Fraktionsklausur in Neckarsulm

Stuttgart – Wie können geflüchtete Menschen sich besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren? Was braucht es, um Baden-Württemberg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen? Wie können wir Frauenrechte mit Blick auf das Thema Gender Pay Gap stärken? - mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Neckarsulm ins neue Jahr gestartet.

Wirtschaft 2.0: Weniger Bürokratie, mehr grüne Energien und Dialog auf Augenhöhe

Um den Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig aufzustellen, bilden neben der Gewinnung ausländischer Fachkräfte die Themen Digitalisierung, Bürokratieabbau und Klimaneutralität zentrale Eckpfeiler für eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft.

„Weg von fossilen und hin zu grünen Energien: Das ist der Weg, den wir für mehr Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation gehen müssen. Wichtig ist, dass wir klare Perspektiven für Mittelstand und Industrie schaffen und das Tempo so gestalten, dass wir die Menschen dabei nicht überfordern, aber gleichzeitig die Ziele erreichen, sagt Schwarz.

Diese Linie bekräftigt auch Franziska Brantner, Staatssekräterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die sich als eine der Gäste neben Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands für Nachhaltige Wirtschaft, Maike Schmidt, Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats der Landesregierung sowie Klaus Geißdörfer, CEO „ebm-papst“ zur Transformation der Wirtschaft geäußert haben.

„Um diese ganzen Themen der Wirtschaft aus allen Perspektiven zusammenzubinden, braucht es neben dem Erfolgsmodell ‚Strategiedialog Automobilwirtschaft‘ ein weiteres Dialogformat, an dem jung und alt, kreativ und erfahren sich an einen Tisch setzen und unsere Wirtschaftspfeiler von morgen hochziehen. Das weiten wir aus“, sagt Schwarz.

Mehr Tempo bei Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen  

Ganz im Fokus der Januarklausur stand das Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Baden-Württemberg. „Möglichst schnell und möglichst passend – darum geht es, wenn wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland mit offenen Jobs zusammenbringen wollen“, sagt Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz.

„Wir müssen die Qualifikationen der Menschen optimal einsetzen, um einen Erfolg für alle – Staat, Unternehmen und Geflüchtete – sicherzustellen.“ Der Blick richtet sich vor allem auf Hochqualifizierte aus dem Ausland. Hierfür brauche es effiziente Anerkennungsverfahren, damit die Menschen in Deutschland schnell im Job sind, betont Schwarz.
    
Das Thema Arbeitskräftegewinn ist ein Querschnittsthema. Deshalb plädiert Schwarz: „Gerade beim Thema Fachkräftezuwachs ist eine ressortübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll, da es viele Schnittmengen in den Bereichen Bildung, Justiz und Wirtschaft gibt. Mit dem Wunsch nach einer Strategie werde ich an die Landesregierung herantreten.“

Lesen, Rechnen, Schreiben: Mit Stärkung der Kernkompetenzen zum Bildungserfolg

Wie sieht gute und gerechte Schulbildung aus? - Auch darüber diskutierten die Landtagsgrünen im Rahmen der Klausur. „Es ist essentiell, dass wir unsere Ressourcen gezielt einsetzen, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen – deswegen müssen wir priorisieren. Oben auf unserer Agenda befindet sich die Stärkung der Grundschulen und die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen – daran halten wir fest“, sagt Schwarz.

„Außerdem haben wir eine ganz klare Vision, wie das Klassenzimmer der Zukunft aussehen soll: Wir wollen, dass junge Menschen selbständig und kreativ arbeiten können, das Bildung für alle unabhängig der sozialen Herkunft zum Erfolg wird. Deshalb dürfen wir uns in der Diskussion um G9 nicht nur an der Frage der Schuldauer aufhängen, wir müssen auch die Inhalte und Kompetenzen anschauen“, sagt Schwarz weiter.

Win-Win-Situation: Frauenrechte stärken und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen

Werden Frauenrechte gestärkt, wird auch die Wirtschaft gestärkt. „Auch das Thema Frauenpolitik hat einen festen Sitz in unserer Fachkräftestrategie: Rund 120 000 Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke, weil Frauen durch Betreuung oder Pflege eingespannt sind. Wir wollen den Berufseinstieg für Frauen erleichtern – etwa durch genügend Kita-Plätze, flexible Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote“, sagt Schwarz.

Als Vorsitzende des Landesfrauenrats und Gast auf der Klausur hat Ute Mackenstedt ebenfalls die Dringlichkeit dieser Ziele appelliert. Deshalb geht die Grüne Fraktion mit einem umfassenden Beschluss entscheidende Stellweichen an, um Frauenrechte insgesamt zu stärken. Dazu gehört: mehr Partizipation, Gewaltprävention, eine passgenaue Gesundheitsversorgung und eine neue Gleichstellungsstrategie.

Fakt ist: Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Deshalb setzt sich die Grüne Fraktion auch für die Gleichberechtigung der Gehälter ein. Mit einem Lohnatlas wollen sich die Landtagsgrünen daher für mehr Transparenz bei Gehältern einsetzen.

700 Bürgerinnen und Bürger diskutieren beim Bürgerdialog in Erlenbach

Während der Klausur kamen die Landtagsgrünen auch mit Bürgerinnen und Bürgern rund um Erlenbach (Kreis Heilbronn) zu einem Bürgerdialog zusammen, um mit ihnen über aktuelle Themen und Anliegen zu sprechen. Aufgrund bundesweiter Bauernproteste stand das Thema Agrarpolitik besonders im Rampenlicht. Aus diesem Grund lud die Grüne Fraktion Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister im Vorfeld auf die Veranstaltung ein, der sich intensiv und auf Augenhöhe mit den Landwirten über die Zukunft der Agrarpolitik im Land austauschte.