Evers: Mehr als hundert neue Stellen schaffen Entlastung und Erleichterung in unseren Gefängnissen

Im Leben hat jeder eine zweite Chance verdient – auch die Straftäterinnen und Straftäter in den landesweiten Gefängnissen. Die Landesregierung hat deshalb den Fokus im Justizbereich auf Verbesserungen bei der Resozialisierung gelegt - und hält Wort mit den kürzlich gefassten Beschlüssen zum Staatshaushalt 2022. So schafft die grün-geführte Landesregierung allein 135 neue Stellen im Justizvollzug.

„Wenn wir erreichen wollen, dass Verurteilte in unserer Gesellschaft besser Fuß fassen können, müssen wir ihnen bereits in der Haftzeit unsere Hilfe anbieten. Schließlich besteht ein gut funktionierender Justizvollzug aus mehr als Gittern, Wärtern und Zellen“, sagt die Sprecherin für Rechtspolitik und Strafvollzugsbeauftragte der Grünen Landtagsfraktion, Daniela Evers, am Sonntag.

97 der 135 Neustellen entstehen im allgemeinen Vollzugsdienst - jenem Aufgabenbereich, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufsicht, Unterbringung und Versorgung von Gefangenen zuständig sind. „Diese neuen Stellen schaffen Entlastung und Erleichterung. Denn auf diese Weise werden Jobs im Vollzugsdienst attraktiver und Inhaftierte können besser betreut werden“, so Evers.

Dank des Einsatzes der Grünen Landtagsfraktion schafft das Land 38 zusätzliche Stellen im Vollzugs- und Pflegedienst – insbesondere für neue Mediziner*innen, Psycholog*innen sowie Sozialarbeiter*innen in den Haftanstalten.

„Damit bauen wir die Suchttherapie in Gefängnissen aus und verbessern die ganzheitliche Betreuung der Gefangenen“, erklärt sie. Verhaltenstherapie könne so angeboten werden - eine oft notwendige Voraussetzung, um in offene Vollzugsformen übergehen zu können. „Wir dürfen nicht vergessen: Gerade die psychische Heilung ist Voraussetzung für Resozialisierung und ein künftig straffreies Leben.“

Im Ausblick auf das kommende Jahr kündigte sie außerdem an, die Vorschriften für den Vollzug grundlegend zu reformieren. „Wir werden die Regeln so überarbeiten, dass gerade die Resozialisierung als entscheidendes Ziel mitzudenken ist. Dazu kommt auch, dass wir die Angebote der Suchthilfe weiter ausbauen sowie den Vollzug in freien Formen und den offenen Vollzug erweitern.

Weitere Infos zur Resozialisierung und den weiteren politischen Vorhaben:

• Ein Rechtstaat ist sich seiner Verantwortung für die Gefangenen bewusst. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er den Menschen in seiner Obhut humane Haftbedingungen gewährt und menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Ein konstruktiver, auf Resozialisierung gerichteter Umgang im Strafvollzug ist nicht nur der Lackmustest für die Rechtstaatlichkeit. Er ist auch wirksame Sicherheitspolitik.
• Neue Lebensperspektiven und der Schutz von Persönlichkeitsrechten verhindern nach unserer Auffassung die Straftaten von morgen. Resozialisierung und konstruktiver Strafvollzug ist urgrünes Thema.
• Besonders liegt uns dabei auch die Haftvermeidung am Herzen. Gerade bei Bußgeldern und Bagatelldelikten wirken sich (Ersatz-)Freiheitsstrafen nicht konstruktiv aus. Wir werden die Zahl derjenigen, die in Haft müssen, weil sie Bußgelder nicht bezahlen können, deutlich reduzieren.