Andreas Schwarz: „ÖPNV fördern – Familien entlasten“

„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versichert der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz nach einem gemeinsamen Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages Joachim Walter und dem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners Wolfgang Reinhart am gestrigen Dienstagabend (2. Februar). Seit Beginn der Pandemie habe das Land den Kommunen unter die Arme gegriffen, um die Folgen für die kommunalen Haushalte abzufedern, betont Schwarz. Das werde es auch weiterhin tun.

Ganz konkret stimmte sich unser Fraktionschef gemeinsam mit Joachim Walter und Wolfgang Reinhart über einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr bis Ende Juni diesen Jahres ab - denn die Sicherstellung des ÖPNV ist eine kommunale Aufgabe. Die Überbrückungshilfe des Landes für den öffentlichen Verkehr in Höhe von rund 70 Millionen Euro – zusätzlich zu den aus dem Vorjahr übertragenen 65 Millionen Euro an Landeshilfe für den ÖPNV - soll sowohl eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos umfassen (20 Millionen) als auch einen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr (50 Millionen).

Andreas Schwarz: „Wir sind auf einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busunternehmen zu verlieren. Wir brauchen sie für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“

Auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wird kein Unternehmen im Regen stehen gelassen. Mit diesen weiteren Unterstützungsleistungen will das Land mithelfen, dass Busse und Bahnen auch in der Corona-Krise weiter rollen. Kein anderes Bundesland hilft seinen Kommunen in dieser Krise so stark wie Baden-Württemberg.

Bereits zugesichert ist den Kommunen, dass das Land die Eltern von Kita-Gebühren entlasten wird. Es will sich an der Rückerstattung der Kosten zu 80 Prozent beteiligen, wenn Kinder im Corona-Lockdown nicht in die Kita kommen können.

Andreas Schwarz: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen enorm belastet. Wir wollen die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzen, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten.“

Kitas und auch Schulen können hoffentlich bald wieder öffnen. Solange das nicht möglich ist, wird den Kommunen und den von Schließungen betroffenen Eltern finanziell beigestanden.

Bereits im vergangenen Jahr hat es ein milliardenschweres Paket für die Kommunen gegeben, um die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen.