Abschiebungen nach Afghanistan: Situation muss neu bewertet werden

Fünf Asylbewerber aus Baden-Württemberg, die das Innenministerium als Straftäter einstufte, wurden nach Afghanistan abgeschoben. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl:

„Wir Grünen stehen Abschiebungen nach Afghanistan von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir haben in der Koalition erreicht, dass zu den Flügen nur Straftäter, Gefährder und Personen, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken, angemeldet werden. Inzwischen hat sich die Lage in Afghanistan weiter verschärft: Auch dort wütet das Corona-Virus und erschwert die Situation für Rückkehrer erheblich – erst recht, wenn sie in vor Ort kein soziales oder familiäres Netzwerk zur Unterstützung haben. Jetzt ist der Bund gefragt: Wir fordern eine grundsätzliche Neubewertung der Situation in Afghanistan“, sagt Uli Sckerl.

Sckerl weiter: „Die Entwicklungen in Afghanistan vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschäftigt auch die Justiz. So befragte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Dezember eine Expertin ausgiebig zur aktuellen Situation in Afghanistan. Der klagende Afghane gewann die Berufung. Ob dies eine Grundsatzentscheidung ist, steht allerdings noch nicht fest – die Urteilsbegründung bleibt noch abzuwarten.“