Aktuelle Pressemitteilungen

02.06.2022

Holmberg: Investieren in flexible Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Seit 1. Juni gibt es deutlich verbesserte Konditionen bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes. „Es ist richtig, dass wir so viel wie noch nie in den sozialen Wohnungsbau investieren. Es zählt aber nicht nur wie viel wir investieren, sondern auch wofür. Wir fördern Anpassungen des Wohnungszuschnitts oder die nachträgliche Aufteilung einer Wohnung in mehrere Wohneinheiten, so finden mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum", sagt Cindy Holmberg.

24.05.2022

Herkens: Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Dazu sagt Felix Herkens: „Die betroffenen Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen. Es gibt es eine Reihe an Instrumenten, um Unternehmen bei einer möglichst schonenden Rückzahlung zu unterstützen. Das Land tut alles dafür, dass kein Unternehmen im Regen stehen bleibt!

24.05.2022

Schwarz: Keine neuen Schulden im nächsten Haushalt

„Vorsorge spielt beim nächsten Haushalt eine große Rolle. Angesichts der großen Herausforderungen legen wir einen Risikopuffer auf - für gestiegene Energiekosten, den Inflationsausgleich, geringere Steuereinnahmen in der Zukunft sowie für Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine", sagt Andreas Schwarz zu den Ergebnissen der Haushaltskommission.

20.05.2022

Gericke: 9-Euro-Ticket als willkommene Ergänzung der ÖPNV-Offensive

Zur Zustimmung des Bundesrats zum 9-Euro-Ticket sagt Silke Gericke: „Das 9-Euro-Ticket kommt! Ich freue mich über diese Entscheidung des Bundesrates! Mit dem Ticket werden wir viele Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr überzeugen. Unserem Ziel, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen auf Busse und Bahnen im Alltag setzen, kommen wir so ein gutes Stück näher!"

20.05.2022

Krebs: Pflegende Angehörige entlasten!

Der Sozialverband VdK hat mitgeteilt, dass Angebote zur Entlastung von pflegenden Angehörigen bei den Betroffenen oft nicht ankämen. Dazu sagt Petra Krebs: „Wir müssen verhindern, dass pflegende Angehörige selbst erkranken oder in die Armutsfalle tappen, weil sie Pflege, Beruf und Familie nicht in Einklang bringen können. Deshalb gilt es, mehr Angebote in der Kurzzeitpflege sowie in der teilambulanten und ambulanten Pflege zu schaffen und die wohnortnahe Pflegeberatung auszubauen."

17.05.2022

Evers: Nachhaltigen Tourismus stärken

„Tourismus schafft Arbeitsplätze vor Ort und stärkt die Infrastruktur. Wir wollen den nachhaltigen Tourismus in Baden-Württemberg und eine regionale Wertschöpfung weiter stärken", sagt Daniela Evers zur neuen Kampagne „Tourismus.Bewusst.Stärken“

17.05.2022

Regierungsfraktionen: Gemeinsame Erklärung zu Koalitionsvorhaben verabschiedet

Die Vorstandsmitglieder der Fraktionen von Grünen und CDU sind am Montag zu einem gemeinsamen Austausch in Waldenburg zusammengekommen. Dabei verabschiedeten sie auch eine Erklärung zu den weiteren anstehenden Koalitionsvorhaben.

16.05.2022

Schwarz: Bleiben im Team Vorsicht bei Haushaltsberatungen

„Die Steuer-Überraschung ist ein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg aus dem dunkelsten Tal der Pandemie herausgefunden hat. Jedoch gilt: Gute Zahlen sind im Moment eine gefährliche Versuchung - gerade da die Auswirkungen des Ukraine Krieges wenig planmäßig sind.", sagt Andreas Schwarz zum Ergebnis der Steuerschätzung.

Der neue Vorstand steht an der Treppe vor dem Plenarsaal — © Fraktion

10.05.2022

Fraktion Grüne bestätigt ihren Vorstand

Bei den turnusmäßigen Wahlen haben die Abgeordneten ihren Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

05.05.2022

Ein Jahr Grün-Schwarz - „Wir können Krise und wir können Zukunft“

„Unser erstes Jahr war ein Jahr unter extrem widrigen Bedingungen. Dennoch: Egal wie herausfordernd die Zeiten sind, unser Zweierbündnis steht und beweist Zusammenhalt - untereinander und mit den Bürger*innen", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz zur Zwischenbilanz der GRÜNEN und CDU nach einem Jahr Regierungsbündnis.

04.05.2022

Regierungsfraktionen: Berliner Ampel muss sich an verkehrspolitische Vereinbarungen halten

Im gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom Ausbau abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

29.04.2022

Solardach-Pflicht für neue Wohnhäuser gilt ab Mai

Ab 1. Mai nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg die nächste Stufe. Dann tritt die Pflicht zur Installation auf allen Dächern von neu gebauten Wohngebäuden in Kraft. Rund 80 Prozent der Dachflächen im Land sind für eine Photovoltaik-Nutzung geeignet, wobei momentan nur etwa 11 Prozent der Fläche genutzt wird. Mit der Photovoltaik-Pflicht soll dieses Potenzial weiter ausgeschöpft werden.