Aktuelle Pressemitteilungen


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12.04.2024

Grünen-Statement zum Kompensationspaket Gäubahn

Im Zuge der Abkoppelung der Gäubahn bis zum Bau des Pfaffensteigtunnels hat die Landesregierung in Baden-Württemberg ein Kompensationspaket vorgestellt, das Angebotsverbesserungen an und zu der Gäubahn vorsieht.

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09.04.2024

SWR setzt Moderatorin ab

Der SWR hat Helen Fares wegen wiederholter extremistischer Positionen auf ihren privaten Social-Media-Kanälen abgesetzt. Die Grüne-Landtagsfraktion unterstützt die Entscheidung des SWR und betont, dass Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Platz haben sollte.

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09.04.2024

Auf dem Weg zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Baden-Württemberg und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft einigen sich auf Rahmenbedingungen für die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald - Das aktuelle Signal der Verständigung beider Seiten unterstützt die Fraktion GRÜNE ausdrücklich.

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22.03.2024

Grünen-Statement zu Stuttgart 21

Die Fraktion Grüne wird keine Abstriche beim Testbetrieb von Stuttgart 21 akzeptieren. Sie fordert einen Weiterbetrieb des oberirdischen Bahnhofs, wenn der Tiefbahnhof nicht reibungslos in Betrieb genommen werden kann.

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18.03.2024

Gegen eine dauerhafte Abkoppelung der Gäubahn

Die Gäubahn droht dauerhaft vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgekoppelt zu werden. Für die Fraktion Grüne gilt: Die Gäubahn muss eine leistungsfähige Anbindung bekommen und der Pfaffensteigtunnel muss realisiert werden.

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14.03.2024

Auf dem Weg zu einem neuen G9

Baden-Württemberg kehrt zum G9-Modell zurück. Nun stellen wir sicher, dass nicht nur das Gymnasium gestärkt wird, sondern auch die Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Dabei steht die Gewährleistung von Chancengerechtigkeit, unabhängig von der sozialen Herkunft der Schüler, im Mittelpunkt.

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08.03.2024

Mehr bio-regionale Lebensmittel in Kantinen

Das Ministerium hat die Weichen auf Grün gestellt, um landesweit nachhaltige Verpflegung in Kantinen zu etablieren. Durch regionale und biologische Produkte wird nicht nur die Gesundheit gefördert, sondern auch bäuerliche Familienbetriebe unterstützt.

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01.03.2024

Wiederbelebung der Baubranche

,,Mehr bezahlbarer Wohnraum, jetzt!" - Cindy Holmberg appelliert für das Wachstumschancengesetz zur Belebung der Baubranche. Sie kritisiert die Blockadehaltung der CDU und fordert schnelle Umsetzung des Gesetzes.

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26.02.2024

KEF-Bericht: Rundfunkbeitrag muss angepasst werden

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt den Rundfunkbeitrags ab 2025 auf 18,94 Euro zu erhöhen. ,,Das ist die richtige Entscheidung", betont Catherine Kern, Sprecherin für Medienpolitik.