Aktuelle Pressemitteilungen


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17.01.2022

Hildenbrand: Brauchen strengere Regeln für Waffenschein

Die Zahl der kleinen Waffenscheine steigt in Baden-Württemberg und auch im Bund seit Jahren stark an. Dazu sagt Oliver Hildenbrand: „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zu lax. Wir brauchen strengere Regeln – und damit mehr Sicherheit durch weniger Waffen."

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03.01.2022

Salomon: Nachhaltige Mobilität von morgen wird bei uns entwickelt

Die Finanzierung des Karlsruher Forschungsinstituts für nachhaltige Mobilität durch das Land ist langfristig gesichert. „Nachhaltige Mobilität von morgen kann deshalb bei uns entwickelt werden", freut sich Alexander Salomon.

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30.12.2021

Braun: Vom stillen Jahreswechsel profitiert der Tierschutz

„Das Böllerverbot ist nicht nur mit Blick auf volle Krankenhäuser und Umweltbelastungen vernünftig. Das Böllerverbot ist auch gelebter Tierschutz“, sagt Martina Braun zum Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern.

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27.12.2021

Bauer: Dauerhafte Finanzierung für Heidelberger Hochschulzentrum für inklusive Bildung

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich erfolgreich für die dauerhafte Finanzierung des renommierten Hochschulzentrums für inklusive Bildung in Heidelberg eingesetzt. „Die Förderzusage ist ein wichtiges Zeichen für die Inklusion im Land. Denn das Heidelberger Hochschulzentrum setzt landesweite Impulse für echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ sagt Theresia Bauer dazu.

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22.12.2021

Herkens: Verlängerung der Hilfsprogramme für Selbstständige

Das Land hat die Hilfsprogramme für Unternehmen und sogenannte Solo-Selbstständige verlängert. „Durch die Verlängerung wollen wir verhindern, dass Inhaber von Kleinunternehmen, die zu unseren lebenswerten Innenstädten beitragen, dicht machen müssen", sagt Felix Herkens.

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
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21.12.2021

Hildenbrand: Unterstützung für beschleunigte Verfahren

„Wir unterstützen die Vorschläge von Justizministerin Gentges, bei Straftaten auf Corona-Protesten beschleunigte Verfahren durchzuführen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen", sagt Oliver Hildenbrand zu den erneut gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Corona-Protesten.

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21.12.2021

Wahlleute für die Bundespräsidenten-Wahl stehen fest

Die von den Grünen nominierten Wahlleute zur Bundesversammlung in Berlin stehen fest. „Mit ihren Wurzeln und Verbindungen zu unserem Bundesland sind sie alle Vorbilder und Botschafter eines starken und vielfältigen Baden-Württembergs ", sagt Andreas Schwarz zur Bekanntgabe der Kandidat*innen, die am 13. Februar den oder die neue Bundespräsident*in wählen werden.