Reden & Aktuelle Debatten

Das Plenum

Die Beschlüsse des Landtags werden vom Plenum, der Vollversammlung aller Parlamentarier, gefasst. Das Plenum ist Ort der politischen Debatten, der öffentlichen Aussprache und des Schlagabtauschs. Entscheidend ist: Nur das Parlament - also die Abgeordneten in ihrer Gesamtheit - darf Gesetze beschließen.

Plenarsitzungen sind öffentlich. Beobachter vor Ort sind zum einen Bürgerinnen und Bürger und zum anderen die Journalisten, die über das Geschehen im Parlament berichten.

Die im Plenum ausgetauschten Argumente sind den Abgeordneten normalerweise bekannt, weil die Debatten in oft monatelanger Detailarbeit in den Fraktionen und deren Arbeitskreisen sowie in den Ausschüssen vorbereitet werden. Für das Spontane, für das Lebhafte in der politischen Auseinandersetzung können dann Zwischenrufe und Zwischenfragen sorgen. Über Angelegenheiten von allgemeinem und aktuellem Interesse kann auf Antrag einer Fraktion - auch kurzfristig - eine Aktuelle Debatte stattfinden.

Gesetzgebung, Wahl, Kontrolle

Gesetze zu verabschieden ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe der demokratischen Volksvertretung. Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut.

Der Landtag kann mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Gesetze beschließen. Die Landesverfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muss, es beschließt.

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Wahl anderer Verfassungsorgane: Er wählt in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Außerdem wählt er den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Auch die Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erfordert die Zustimmung des Landtags.