Fraktionsklausur: Unterwegs in Brüssel

Bei einem Besuch bei der Generaldirektion Migration und Home Affairs (GD Home) hatte der AK für Recht, Verfassung und Migration unteranderem die Möglichkeit ein Gespräch mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder zu führen. Zunächst ging es um die Struktur und den Aufbau der Generaldirektion. Außerdem wurde der aktuelle Stand des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ebenso wie die Situation an den Europäischen Außengrenzen besprochen. Von Bedeutung waren vor allem verschiedene Möglichkeiten legaler Migrationsmöglichkeiten wie z.B. Arbeitsmigration, auch um den Weg über oft tödlichen Fluchtrouten zu vermeiden.

Auf die Initiative des Arbeitskreis Finanzen waren die Abgeordneten Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nese Erikli und Norbert Knopf mit dem parlamentarischen Berater Markus Hank zu Gast in der Vertretung der Europäischen Zentralbank in Brüssel. Im Gespräch mit dem Leiter der EZB in Brüssel Boris Kisselevsky wurden eine Reihe an wirtschaftswissenschaftlichen Themen, wie die aktuelle Entwicklung der Inflation, die Resilienz von Banken und deren Unterschiede im europäisch-deutschen Vergleich und das Verhalten bzw. Macht der Märkte angesprochen.

Was passiert, wenn ein EU-Mitgliedsstaat mit einer Katastrophe überfordert ist?

Dann kann er bei der EU Unterstützung anfordern. Wie das genau abläuft, erfuhren der AK Enquete und der AK Soziales bei der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission, wo die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe koordiniert wird. Seit 2020 haben sich die Hilfsgesuche verfünffacht. Die Gründe liegen auf der Hand: Corona und der Krieg in der Ukraine. Doch auch die Risikolandschaft hat sich vor allem durch den Klimawandel in den letzten zehn Jahren stark verändert: Waldbrände sind beispielsweise nun nicht mehr nur ein Problem der südlichen Länder, auch Länder wie Österreich und Deutschland sind vermehrt betroffen. Hier unterstützt ECHO auch im Erfahrungsaustausch. So waren Feuerwehren aus Baden-Württemberg an Übungen in Griechenland beteiligt.

Transport&Environment ist ein Thinktank, getragen von europäischen Umweltschutz- und Verkehrsverbänden, der die Verknüpfung der EU-Verkehrspolitik mit den EU-Klimaschutzzielen verfolgt.

Europäische Politik hat ist in vielerlei Hinsicht bedeutend für die Menschen in Baden-Württemberg: CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw, Luftreinhaltung, elektrische Ladeinfrastruktur, Ausbau der Schienennetze etc. Wir haben mit Transport&Environment u.a. über das Verbrenner-Aus für Pkw, die Elektrifizierung von Lkw und den Ausbau der jeweiligen Ladenetze gesprochen.

Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik: mit diesen drei Eckpunkten wird der Gestaltungsraum des „Neuen Europäischen Bauhauses“ (NEB) aufgespannt. Was sich hinter der von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen Initiative genau verbirgt und welche Ergebnisse sich auch für die politische Arbeit in Baden-Württemberg fruchtbar machen lassen, hat der AK Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit der EU-Beauftragten für das NEB, Ruth Reichstein, diskutiert. Im Fokus stand die Herausforderung der Transformation des Bausektors - und mögliche Lösungswege wie die NEB-Academy, regulatorische Anpassungen und die Bauhaus-Demonstrationsprojekte.

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der Landtagsfraktion GRÜNE BW trifft Rita Adam, Botschafterin der Schweiz bei der Europäischen Union.

Schweiz ist Nachbar und wichtiger Partner für BW. 2021 sind die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem EU-Schweiz institutionelles Rahmenabkommen aufgrund von Unstimmigkeiten abgebrochen worden. Das Abkommen hätte die künftige Zusammenarbeit mit der Schweiz auf eine stabile Grundlage gestellt. Ohne neues Abkommen droht eine Erosion der bestehenden bilateralen Verträge. Das hat auch konkrete Konsequenzen für die CH-BW Beziehungen. Es entstehen neue, längst überwundene Hürden vor allem beim Handel und bei der Zusammenarbeit im Forschungsbereich. Auch neue Kooperationen werden erschwert – etwa im Energiebereich, Klimaschutz, Gesundheitswesen.

Mit unserem Besuch wollen wir die Unterstützung Baden-Württembergs für eine neue Dynamik und konstruktive Lösungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zum Ausdruck bringen. Gerade in einer Zeit, in der gute Nachbarschaft in Europa nicht selbstverständlich ist, müssen wir den Kontakt halten und zusammenrücken!