Zukunftskonferenz der EU

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Wir alle hier – fast alle – wollen „Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union: Fast 7000 Veranstaltungen wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas abgehalten. Daran waren über ganz Europa mehr als 700.000 Menschen beteiligt. Von Lissabon bis Helsinki und von Dublin bis Athen wurde diskutiert, debattiert, gemeinsam überlegt, wie die Europäische Union von morgen aussehen sollte. Auch hier in Baden-Württemberg trafen sich in mehreren Bürgerdialogen an verschiedenen Orten Menschen aller Altersklassen.

Diese Konferenz wird von zwei zentralen Elementen getragen:

Erstens versteht sich die europäische Union selbst als Projekt, das nicht starr und unreflektiert weitergeführt werden will, kein Selbstläufer, sondern ständig nach den bestehenden Herausforderungen und Erfahrungen weiterzuentwickeln ist und über sich selbst reflektieren kann.

Und Zweitens ist diese Konferenz ein Bekenntnis zur Demokratie. Demokratie lebt von Beteiligung. Beteiligung beinhaltet mehr als Wahlen: Mit der Konferenz werden Bürgerinnen und Bürger aktiv zum mitreden aufgefordert. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft. Dieses europäische Bekenntnis zu Demokratie darf nie nachlassen, meine Damen und Herren.

Desinformation durch neue Medien

Falsche oder verzerrte Informationen werden gezielt eingesetzt und gestreut, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren. Die Verbreitungskraft der sozialen Medien und die technischen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen brutale Autokraten im Netz, um auch die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten zu schwächen.

Durch die große Reichweite kann Desinformation über Twitter, Facebook und Blogs schnell millionenfach verbreitet werden und ein globales Publikum erreichen. Durch automatisierte Bots oder angeheuerte Kommentarschreiber, sogenannten Troll-Armeen, werden politische Diskurse in der Breite massiv beeinflusst.

In der Ukraine ist Desinformation schon seit langem Kriegsinstrument.  Seit 2014 wurden zahlreiche Fälle von russischen Desinformationen und Manipulationen dokumentiert. In den letzten zwei Jahren sind mehrfach groß angelegte Bot-Farmen aufgedeckt worden. Die Websites führender ukrainischer Medien sind regelmäßig Cyber-Angriffen ausgesetzt.

Desinformationen und Manipulationen verschmutzen den Informationsraum weltweit. Sie verhindern, dass gesellschaftliche Fragen auf der Grundlage verlässlicher, hochwertiger, korrekter Informationen und Fakten diskutiert werden können. Das stört öffentliche Kommunikation und in der Folge auch unsere demokratischen Prozesse in der Europäischen Union.

Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa

Die Frage der Zukunft Europas ist eng mit der Frage verbunden, wie wir es schaffen, unsere Demokratie zu verteidigen, mit Leben zu füllen und zu erneuern. Wenn Menschen Transparenz, Verantwortungsübernahme und Selbstwirksamkeit erfahren, schafft das Vertrauen in das politische System.  Dieses Vertrauen macht unsere Demokratie stark und resilient.

Deswegen müssen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger von der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und uns allen ernst genommen werden und auch in einen EU-Konvent einfliessen. Bürgerbeteiligung muss bei zentralen Fragen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden und verstetigt werden. Die Konferenz sollte nicht zu einer Fußnote der europäischen Geschichte werden sondern der Beginn eines Kapitels sein, in dem Bürgerinnen und Bürger einen noch größeren Platz in der Europäischen Union einnehmen.