Waffen in Baden-Württemberg

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Im Rahmen einer großen Anfrage hat sich die Fraktion Grüne umfassend über das Aufkommen, den Besitz, die Verwendung bei Straftaten und die Kontrolle von Waffen in Baden-Württemberg informiert. Ziel der Anfrage war es, zu einer besseren Einschätzung des Gefahrenpotenzials sowie des entsprechenden politischen Handlungsbedarfs beizutragen. Die Große Anfrage finden Sie inklusive Beantwortung ebenfalls am Ende der Seite.

In Baden-Württemberg besitzen 115.000 Personen mehr als 670.000 registrierte Waffen.

Ich finde diese Zahl erschreckend groß. Ich finde sie beunruhigend groß. Und ich finde, das sind schlicht und einfach zu viele Waffen in Baden-Württemberg. Für mich gilt der klare Grundsatz: Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen! Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle.

Waffengesetze in Deutschland

In Debatten über das Waffenrecht wird immer wieder gesagt, Deutschland habe eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt. Aber das stimmt nicht. Deutschland hat eines der kompliziertesten Waffengesetze überhaupt. Und genau darin liegt ein Problem: Denn das verhindert an vielen Stellen die Klarheit und Konsequenz, die wir brauchen. Die Frage, wie das Waffenrecht ausgestaltet ist, betrifft unser aller Sicherheit. Wir Grüne treten für ein Waffenrecht ein, das Risiken und Gefahren minimiert. Wir wollen, dass die Einhaltung der geltenden Regeln wirksam gewährleistet und zuverlässig kontrolliert wird. Und wir wollen die Sicherheitslücken, die sich im Waffenrecht immer noch auftun, endlich konsequent schließen.

Das Waffenrecht muss endlich wirksam verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Unsere zentrale Forderung lautet: Keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern, Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden!

Die Razzien gegen Angehörige der Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 haben uns allen nochmal gezeigt, wie real diese Bedrohung und wie wichtig diese Forderung ist. Denn nicht wenige dieser Personen waren legal im Besitz von Schusswaffen. Unser Anspruch muss es sein, Personen, die eindeutig nicht geeignet sind, Waffen zu besitzen, besser zu erkennen. Wir können zwar niemandem in den Kopf gucken. Aber wir können verlangen, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen. Die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens sollte zur Überprüfung der persönlichen Eignung immer dazu gehören.

Der Kleine Waffenschein

Leider gibt es auch in Baden-Württemberg einen beunruhigenden Trend zur Selbstbewaffnung. Zum Ende des vergangenen Jahres waren erstmals mehr als 100.000 Kleine Waffenscheine im Land registriert. Das ist eine Steigerung um 140 Prozent seit 2015. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen, sondern wir müssen jetzt gezielt eingreifen. Außerdem bin ich der Meinung, dass der Kleine Waffenschein nur noch mit Ablaufdatum, also zeitlich befristet, ausgestellt werden sollte. So können wir eine Trendumkehr schaffen und wirksam verhindern, dass beim Kleinen Waffenschein immer neue, besorgniserregende Rekorde zu verzeichnen sind.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die richtigen Ziele formuliert. Es liegen gute Vorschläge und konkrete Pläne auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass sie endlich umgesetzt werden. Und deshalb will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Bremser- und Blockadehaltung der FDP. Nicht die Interessen der Waffenlobby, sondern der Schutz unser aller Sicherheit muss der Maßstab sein.

Es gilt, den Besitz von legalen Waffen nach klaren Kriterien einzuschränken und den Besitz von illegalen Waffen bestmöglich zu verhindern. Für mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen.