Finanzen und Haushalt

Thekla Walker: In der Krise stark – dank vorausschauender

„In dieser Krise zeigt sich, wie wichtig eine vorausschauende Finanzpolitik ist, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall stark und handlungsfähig ist“, betont die finanzpolitische Sprecherin in der Aktuellen Debatte zum Thema „Nachhaltig und krisenfest – Finanzpolitik mit Weitblick für ein starkes Baden-Württemberg“. Thekla Walker weiter:

„Aktuell ist klar: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle.

Doch wir wissen: Die mit dem Lockdown verbundenen Maßnahmen haben erhebliche Folgen.  Deswegen unterstützen wir den Gesundheitsbereich. Und deswegen haben wir für die Wirtschaft und die Kommunen einen gewaltigen Schutzschirm aufgespannt.

Wir haben in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, klug investiert, Vorsorge für zukünftige Risiken getroffen, sodass wir erste Hilfeleistungen aus unseren Rücklagen schnell finanzieren konnten.

Aber es waren auch Kredite nötig, die in den kommenden Jahren den Haushalt belasten werden.

Aktuell haben wir ein Familienentlastungspaket auf den Weg gebracht und einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr aufgespannt.

Es zeigt sich immer wieder: Es war richtig, im Nachtragshaushalt 800 Millionen Euro - genau für solche Ausgaben -  zurückzulegen. Genau so richtig war es, mit 1,2 Milliarden Euro ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Zukunftsprogramm zu schnüren.

Denn gute Finanzpolitik eröffnet Spielräume für kommende Generationen. Und sie trägt dazu bei, dass Baden-Württemberg für die großen Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt ist.

Investitionen in Klima- und Naturschutz

Jeder Euro, den wir heute in Klima und Naturschutz investieren, und jeder Euro den wir aus klimaschädlichen Ausgaben abziehen, wird uns in Zukunft das zehnfach ersparen. Solche Investitionen sind also das Gebot ökonomischer Vernunft! Deshalb hat es für uns auch finanzpolitisch oberste Priorität, die Folgen des Klimawandels einzudämmen und die Transformation unserer Wirtschaft einzuleiten.

Abbau des Sanierungsstaus

Unser Vermögen besteht auch aus unseren Liegenschaften, unserer Infrastruktur, aus intakten Ökosystemen und Landschaften. Mit der Landesvermögensrechnung haben wir angefangen, hier mehr Transparenz zu schaffen. Wir haben damit begonnen, den Sanierungsstau abzubauen: bei den Landesgebäuden, bei den Landesliegenschaften und Landesstraßen, bei den Hochschulen und Unikliniken.

Dabei haben wir die energetische Sanierung vorangetrieben und über 100.000 Quadratmetern Photovoltaikanlagen installiert. Wir haben wichtige Flächen für den Naturschutz gekauft und investieren in die Renaturierung von Mooren. Wir haben die CO2-Emissionen der Landesgebäude gegenüber 1990 schon halbiert und wollen die Landesverwaltung bis 2040 weitgehend klimaneutral machen.

Versorgungsrücklage des Landes setzt auf nachhaltige Anlagekriterien

Längst haben sich internationale Investorinnen und Investoren auf den Weg gemacht, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem sie Investitionen aus klimaschädlichen Bereichen herausziehen und in zukunftsweisende Projekte investieren. Divestment nennt sich diese Bewegung. Dazu haben auch wir in Baden-Württemberg unseren Beitrag geleistet. Wir haben das Pensionsvermögen – immerhin 8,3 Milliarden Euro - des Landes auf nachhaltige Kriterien umgestellt und damit den Kurs auf Klimaschutz gesetzt.

Green Bond Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das eine Anleihe nach den Kriterien der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten an den Markt bringt. Der Green Bond Baden-Württemberg wird jährlich aufgelegt und soll jeweils einen Umfang von mindestens 300 Millionen Euro haben. Damit können Anlegerinnen am Kapitalmarkt gezielt in ökologisch nachhaltige Vorhaben des Landes investieren. Baden-Württemberg soll nicht nur bei der Kreditwürdigkeit beste Noten bekommen. Wir wollen auch bei Nachhaltigkeitsrankings an der Spitze stehen. 

Forst-BW mit Gemeinwohlbilanz

Längst hat ein weltweiter Wettbewerb begonnen, wer bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Nase vorn hat. Das heißt auch, in Bilanzen nicht nur zu dokumentieren, wie man ökonomisch gewirtschaftet hat, sondern zugleich transparent zu machen, ob dabei ökologische und soziale Kriterien beachtet wurden. In dieser Legislaturperiode haben wir bei einem ersten Landesbetrieb, der Forst BW, eine Gemeinwohlbilanz auf den Weg gebracht. 

CO2-Schattenpreis

In dieser Dekade entscheiden wir darüber, ob wir als Menschheit die Klimakrise bewältigen werden. Das heißt, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am Kriterium der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen werden müssen. Dafür ist der CO2-Schattenpreis essentiell. Nur wenn CO2 auch im Landeshaushalt einen Preis bekommt, wird es gelingen, eine ökologisch ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Ein Preis von 180 € pro Tonne wird dabei vom Umweltbundesamt vorgeschlagen – so hoch sind nämlich die Kosten, die eine Tonne CO2 verursacht.

Der Schattenpreis wird nicht „gezahlt“, sondern geht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit ein und hilft so, dass die Option, die langfristig mit weniger CO2-Emissionen verbunden ist, gewählt wird.

Wir brauchen eine Grüne Null

Egal ob es um das Bauen, die Beschaffung, oder die Vergabe geht: Sämtliche Subventionen und Förderprogramme unseres Haushalts müssen daran gemessen werden, ob sie dem Ziel dienen, den Klimawandel einzudämmen. Wir brauchen nicht nur eine Schwarze Null - wir brauchen eine Grüne Null!

Meine Damen und Herren,

wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht. In der Finanzpolitik haben wir alle Hebel genutzt, um nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische Spielräume für kommende Generationen zu erhalten. Diesen Weg hat unsere Finanzministerin Edith Sitzmann eingeschlagen und geebnet - und diesen Weg wollen wir weitergehen.