Schwarz: Wir fordern eine sofortige Waffenruhe

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„Wir alle kämpfen mit unserer Fassungslosigkeit: Dass ein Land mit Panzern in ein anderes Land einmarschiert. Im 21. Jahrhundert und mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zur aktuelle Lage in der Ukraine. 

„Wir verurteilen den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste! Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen."

Agieren der Bundesregierung

 „Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, vertreten Deutschland klar und entschlossen nach außen. Sie machen sich stark für eine wertebasierte Politik mit klarer Haltung. Ich unterstütze die Bundesregierung, unsere Partner in der Europäischen Union und unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft, in ihren Bemühungen, Putins kriegerische Handlungen zu beenden."

Solidarität in Baden-Württemberg

„Die Menschen in Baden-Württemberg sind tief bewegt und besorgt von den Bildern der letzten Tage: Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen und Solidaritätsbekundungen bei uns hier im Land.“

Russischstämmige Menschen in Baden-Württemberg

„Mir ist wichtig zu sagen: Die hier lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Mithaftung für Putin nehmen! Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und Flagge gegen Putin zeigen. Die in Kauf nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu werden. Ihr Mut inspiriert uns alle.“

Energiepolitische Sicherheit

„Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten. Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz fördern - Das ist unsere beste Verteidigung gegen jegliche Abhängigkeiten und Unsicherheiten. Hier müssen wir alle – Bund, Länder und Kommunen – nun schnell gemeinsam handeln.“

Cybersicherheit

„Sicherheit im 21. Jahrhundert ist aber mehr als militärische Verteidigung. Hier geht es um Cybersicherheit, energiepolitische Sicherheit und eine Stärkung des Zivilschutzes. Und das bedeutet auch gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Fake News und Propaganda. Hier sind wir als Land gefragt: Die digitale Kompetenz und Souveränität auch bei uns sind dafür entscheidend.“