Schwarz: Unverzüglich handeln

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.

„Vor zwei Wochen, bei unserer vergangenen Sondersitzung habe ich die Lage als sehr ernst bezeichnet. Die Lage ist jetzt noch ernster", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zur Corona-Sondersitzung.  

Weihnachten nähert sich mit großen Schritten. Und in dieser sonst so besinnlichen und fröhlichen Zeit, gilt es nun erneut auf viele Kontakte zu verzichten. Denn eine Kontaktreduktion ist das einzige Mittel um die vierte Welle zu brechen.

Wir mussten und müssen unverzüglich handeln!

Die Zahl der freien Intensivbetten wird immer kleiner. Immer mehr Menschen erhalten nun die Nachricht, dass ihre Operationen verschoben werden müssen.  Menschen, die auf eine Herzoperation warten, Menschen die wissen, dass ihre Krebstumore mit dem Wachsen nicht warten werden, bis sie endlich operiert werden können.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben die Prognose, dass gerade zu den Feiertagen die Lage besonders schlimm sein wird. 

Wir müssen die vierte Welle brechen und die fünfte Welle verhindern. Das sind die Aufgaben der Politik, der Regierung und des Parlaments. Im Bund und in den Ländern. Genauso sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mitzuwirken: Mit einer solidarischen Haltung! Mit Kontaktreduzierung und Tests auch bei privaten Treffen. Und vor allem: Damit, sich impfen zu lassen!

Hindernisse bei der Verkündung der neuen Verordnung

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung nach der letzten Bund-Länder-Schalte am Donnerstag im Rekordtempo überarbeitet. Ja, ich kann gut nachvollziehen, dass die spät erfolgten Anpassungen zu den 2G- Plus-Vorgaben für Verwirrung gesorgt haben und teilweise für Unverständnis. Ich bin daher dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Klarstellung hierzu sehr dankbar. Es war richtig, schnell nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Maßnahmen anzupassen.  Allerdings hat es die Abläufe für die Länder nicht gerade vereinfacht, dass im Bund die Entscheidungen nicht schon am Dienstag, sondern erst am Donnerstag gefallen sind.

Daher war der Zeitdruck immens, wenn die Maßnahmen schon zum Wochenende gelten sollten. Und das halte ich für richtig.  In dieser Lage zählt eben jeder Tag.  Zusätzlich erschwert wird das, wenn kurzfristig noch Änderungswünsche eingearbeitet werden sollen. Daher war es richtig, die Maßnahmen am Wochenende nochmal zu präzisieren.  Ich sehe die nachträglichen Änderungen daher als das, was sie in einer solchen Situation sind:  Die Bereitschaft selbst in der größten Eile für Korrekturen offen zu sein und diese schnell und unbürokratisch umzusetzen.

Das ist im Sinne der Betroffenen und im Sinne von Klarheit und Rechtssicherheit. Wir brauchen jetzt Solidarität und Zusammenhalt in der ganzen Breite der Gesellschaft.  Kritik kann es selbstverständlich auch in einer solchen Situation geben.  Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir da schon einen fairen Umgang und keine Skandalisierung, wo es keinen Skandal gibt.

Und vielleicht müssen wir auch sagen: Okay, dann machen wir nur den dringendsten Teil sofort und passen dann nach dem Wochenende nochmals an. Denn so wichtig Schnelligkeit ist, Klarheit und Nachvollziehbarkeit sind es auch.

Impfen als einen Akt der Solidarität anerkennen

Wir müssen jetzt handeln, um künftige Freiheiten zu erhalten. Wer seinen Freiheitsbegriff allerdings nur auf „ich“ und auf „jetzt sofort“ bezieht, verliert das große Ganze aus dem Blick.  Nur mittels einer möglichst hohen Impfquote können wir diese Pandemie hinter uns lassen.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Impfberechtigung jetzt ausgeweitet wird auf die Apotheken, die Zahnärzte und die Veterinäre.  Damit können wir das Angebot noch weiter verteilen, es noch niederschwelliger machen und noch mehr Menschen erreichen.

Sich impfen zu lassen, ist ein Akt der Solidarität!
Es ist ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

 Nur dann vermeiden wir diese große Zahl an schweren, intensivpflichtigen Verläufen, die nicht nur ein immenses Leid für die Betroffenen selbst darstellen: Sondern unser Gesundheitssystem, die dort arbeitenden Menschen, an den Rand des Kollapses‘ bringen. Nur dann können wir all diese Maßnahmen endlich aufheben, die unseren Alltag nun schon viel zulange auf das massivste ein- und beschränken.  

Eine Impfpflicht schränkt also nicht Freiheit ein, sie gibt sie uns zurück!  
Ich bin froh, dass im Deutschen Bundestag nun über eine Impflicht für den Gesundheitsbereich diskutiert wird. Das ist der erste Schritt.

Konsequenterweise muss schnell der zweite Schritt folgen und ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren vorgelegt werden. Und zwar möglichst schnell.