Schwarz: Neue Herausforderungen der Bundesregierung
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„Die Klimakrise einzudämmen, den Klimawandel aufzuhalten – das ist doch die Menschheitsaufgabe schlechthin, die große Aufgabe unserer Zeit. Die kommenden vier Jahre sind entscheidende Jahre für den Klimaschutz. Deswegen muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung werden: eine Regierung, die alle Hebel in Bewegung setzt, eine Regierung, mit starker Beteiligung der Grünen. Es ist der klare Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass der Klimaschutz eine starke Stimme in der neuen Bundesregierung bekommt. Und es ist ein Auftrag, den uns unsere Kinder und Enkel mitgeben – einen lebenswerten Planeten zu erhalten.
Gleichzeitig beschäftigt uns weiterhin die Corona-Krise. Bei der Digitalisierung sind wir in Deutschland noch nicht dort, wo eine führende Industrienation stehen sollte. Und nur mit dem Willen zum Gestalten gelingt die Transformation der Wirtschaft. Der aktuelle Blick auf die Europäische Union macht deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist.
Im Wandel der Zeit bleiben
Wir leben in einer Zeit, die durch große Dynamik geprägt ist. Das heißt, dass sich Dinge ändern müssen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Diese Dynamik führt allerdings auch zu Verunsicherung. Damit der Wandel gelingt, braucht es Orientierung und Stabilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, jetzt mit Sondierungen und dann mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Denn Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, um diese Herausforderungen jetzt endlich anzugehen!
Wir Grüne sind bereit, in einer solchen Regierung Verantwortung zu übernehmen.
Ein lebhafter Wahlkampf
Wir Grüne haben das beste Bundestagswahlergebnis in unserer Geschichte erreicht, mit deutlichen Zuwächsen und Direktmandaten in vielen Städten – vier davon in Baden-Württemberg. Das ist unser Auftrag – deshalb braucht es eine Klimaregierung! Für ihren Einsatz in diesem Wahlkampf danke ich Annalena Baerbock, dafür danke ich Robert Habeck, dafür danke ich allen grünen Kandidatinnen und Kandidaten!
Doch jeder Wahlkampf hat seine eigene Dynamik. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich der SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz gratulieren. In Berlin hat Olaf Scholz den ersten Schritt gemacht und uns Grüne genauso wie die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Wir Grüne sind ebenso bereit, Gesprächsanfragen und -einladungen von der Union – also von CDU und CSU – anzunehmen.
Unser Koalitionsvertrag hier in Baden-Württemberg ist eine gute Blaupause dafür, was zu einer Klimaregierung dazu gehört. Hier in Baden-Württemberg haben wir gezeigt: Klima UND Wirtschaft geht zusammen! Dabei entwickeln wir wirkungsvolle Vorschläge und setzen sie auch um. Wir nehmen die Unternehmen mit beim Klimaschutz. Das heißt: Anreize und Innovationsförderung wirken. Klimaschutz ist längst Standortfaktor und wird für die Zukunft immer wichtiger. Wer ihn am besten beherrscht, der wird auch wirtschaftlich die Nase vorn haben.
In den baden-württembergischen Sondierungen war es die CDU, die bereit war, neue Wege zu gehen, und sich auf eine Erneuerung des Landes einzulassen. Und nach den ersten Monaten der neuen Regierung kann ich sagen, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Herzlichen Dank dafür, lieber Manuel!
Stark in die Zukunft
Gemeinsam mit der CDU setzen wir jetzt Schritt für Schritt das um, was wir uns vorgenommen haben. Dazu gehört beispielsweise die Novelle des Klimaschutzgesetzes, um Photovoltaik auf alle Hausdächer zu bringen. Dazu gehört es, die Klimaziele des Landes an den 1,5-Grad-Pfad anzupassen und Baden-Württemberg spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Das sind wichtige Schritte, die wir gemeinsam gehen. Denn Klimaschutz betrifft alle Sektoren und alle Politikfelder. Bei der Verkehrspolitik liegen die großen Weichenstellungen beim Bund. Nur mit einer Klimaregierung im Bund gelingt uns auch eine klimaneutrale Mobilität im Land. Ähnlich sieht es beim Bauen und Wohnen aus, oder – natürlich – im Energiesektor: Mit einem wirkungsvollen CO2-Preis und einem vorgezogenen Kohleaussteig. Ich bin zuversichtlich, dass wir für unser Klimaschutzprogramm in Baden-Württemberg bald Rückenwind aus dem Bund bekommen! Klare Rahmenbedingungen sind hier wichtig. Das wird auch immer wieder von der Industrie gefordert. Denn nur so kann sie sich darauf einstellen. Nur so kann Innovation gelingen.
Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung
Die Forderungen unseres Bundeslandes an die neue Bundesregierung liegen auf der Hand. Wir erwarten daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie kräftig in Forschung und Entwicklung investiert und damit in die klugen Köpfe und DAS Potential in unserem Land sowie dass sie die Entwicklung und Nutzung von Wasserstoff vorantreibt. Insbesondere Grüner Wasserstoff bietet große Potenziale für den Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg. Folgendermaßen soll sie gute Rahmenbedingungen für Start-ups, Gründerinnen und Gründer und neue Innovationen bereitstellen. Und nicht zuletzt ist Klimaschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und auch das – die Frage der sozialen Solidarität - wird auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen.
Denn es ist doch so: gerade in unserem föderal organisierten Land gelingt es nur gemeinsam, die großen Herausforderungen anzugehen. Das betrifft die Klimakrise, die Digitalisierung und den Breitbandausbau. Es betrifft die Transformation der Wirtschaft, die gerade für uns hier in Baden-Württemberg entscheidend dafür ist, ob wir auch in den kommenden Jahren noch der starke Industriestandort in Europa sein werden. Und es betrifft auch eine verlässliche Finanzierung. Das heißt auch, dass die nächste Bundesregierung die Frage der föderalen Finanzströme noch einmal angehen muss. Hier müssen wir von der zunehmenden Programm- und Projektfinanzierung wegkommen, die ja letztlich auch ein Hineinregieren des Bundes in die Landespolitik bedeutet. Wir brauchen vom Bund eine Verlässlichkeit in der Finanzpolitik.
Es sind also große Aufgaben, die auf die nächste Bundesregierung zukommen.
Ich bin zuversichtlich, dass aus diesem Wahlergebnis eine Regierung im Bund hervorgeht, die Deutschland voranbringt, die zu den großen Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. Wichtig ist, dass vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, dass die großen Herausforderungen mutig und dynamisch angegangen werden und dass entschlossen und vorausschauend gehandelt wird. So, wie wir es in Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU machen. Das kann in unterschiedlichen Konstellationen gelingen. Wir sind bereit, dazu im Bund in ergebnisoffene Gespräche zu gehen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nächste Bundesregierung zu einer echten Klimaregierung zu machen!“