Schwarz: Krisen gemeinsam meistern

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„Ganz gleich, mit wem ich in diesen Tagen rede, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Geschäftsleuten oder mit den Verbänden: Der Wunsch nach Sicherheit, nach Halt, nach Orientierung ist überall spürbar – er ist fast mit Händen zu greifen“, sagt Andreas Schwarz in seiner Rede zur aktuellen Debatte „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten – wie wir gemeinsam anpacken und die Krisen meistern“.

„Selten waren die Herausforderungen so groß, die Zeiten so turbulent wie heute. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, der Ukraine-Krieg – Putins Krieg – erschüttert Europa, und die Klimakrise beschleunigt sich rapide. Das umreißt die große Aufgabe, vor der wir stehen.

Neben all den Sorgen, steht das große Vertrauen in die Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wir geben unser Bestes, um dieses Land klug und umsichtig durch diese miteinander verschränkten Krisen zu steuern. Dem wollen und dem müssen wir gerecht werden!

Bevorstehende Krisen

Wegschauen hilft nicht weiter. Ich halte viel davon, die Fakten so zu beschreiben, wie sie sind. Für den Herbst und den Winter heißt das:

• Die Preise steigen, insbesondere die Energie- und Lebensmittelpreise. Die Entlastungspakete der Ampel sind ein erster richtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen.
• Die Gefahr einer Wirtschaftskrise nimmt zu. Eine besondere Bedeutung hat daher eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik, die aktiv dagegen steuert. Das heißt, jetzt in Forschung und Entwicklung zu investieren, um künftig die Nase vorn zu haben.
• Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einer Gasmangellage kommen wird. Deswegen ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt schon die Bevölkerung genauso wie die Wirtschaft darauf vorbereitet und alles tut, um Ersatz zu finden. Das ist vorausschauende und kluge Politik.

Lösungsmöglichkeiten

Inzwischen ist allen klar: die Frage der Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie ist die Grundlage für Wohlstand und Freiheit. Unternehmen fällen jetzt schon ihre Standortentscheidungen danach, wo es eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung gibt. Dabei geht es auch um Fachkräfte und weniger bürokratische Hürden. Deshalb ist die Frage von Gas und Strom zukunftsentscheidend! In der aktuellen Situation erwarte ich vom Bund eine Lösung, die die besondere Lage hier im Südwesten mit unseren vielen großen Industriebetrieben berücksichtigt.

Zugleich müssen wir schauen, was im Land machbar ist. Deswegen ist es richtig, dass Ministerpräsident Kretschmann zum Gasgipfel eingeladen hat. Das ist der Ort, wo offen und ehrlich mit allen über Lösungen gesprochen wird – auch mit Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Für viele Menschen ist das ein sehr tiefer Griff in den Geldbeutel! Steigende Nebenkosten sind für alle Bürgerinnen und Bürger, die mit einem kleinen Einkommen auskommen müssen, ein Problem. Das Energiegeld kann hier eine Lösung sein. Die Zuständigkeit liegt hierfür klar beim Bund.

Sie sehen alle Tag für Tag die Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine: Dort sterben jeden Tag Menschen. Das alles, weil ein Diktator mit imperialen Fantasien ein Nachbarland überfallen hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sind unser bestes Bollwerk, um uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren zu machen. Wir brauchen eine Photovoltaik-Offensive, eine Windkraft-Offensive – und eine Einspar-Offensive.

Der Wechsel auf den klimafreundlichen Weg wird nicht einfach. Um unsere Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir bei der Wärme, beim Verkehr, bei der Industrieproduktion auf Strom umstellen. Da steckt noch einiges an Arbeit drin. Und genau deswegen arbeiten wir mit Hochdruck am Landesklimaschutzgesetz.

• Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:
• Wir haben im Klimaschutz-Sofortprogramm die fortschrittlichsten Regeln für Photovoltaik auf Dächern verankert. Das Widerspruchsverfahren haben wir abgeschafft.
• Gemeinsam mit den Regionalverbänden arbeiten wir daran, die Fläche in Baden-Württemberg Photovoltaik und Wind zu öffnen.
• Und wir werden alle Förderprogramme des Landes überprüfen – und selbstverständlich als Land mit gutem Beispiel vorangehen!

Jetzt für Morgen

Jetzt ist der Moment, in dem wir dafür die Weichen stellen, wo Zukunftstechnologien erdacht, gebaut und angewendet werden. Ob Elektroauto, Batterien, Solarzellen oder Wasserstoff – das gilt für alle Technologien. Das sind Zukunftsbranchen, in die wir jetzt investieren, wo es jetzt darum geht, Forschung zu unterstützen und Ansiedlungen von Unternehmen zu ermöglichen. 

Im Nebel der Krisen braucht es einen Kompass, um den Weg zu finden. Unsere Kompassnadel zeigt in Richtung Zukunft. Eine Zukunft, in der Putin seinen Krieg verloren hat, in der wir energiepolitisch unabhängig sind und eine Zukunft, in der baden-württembergische Unternehmen in den Branchen des 21. Jahrhunderts ganz vorne mit dabei sind. Das sind die Ziele, für die wir hart arbeiten. Tag für Tag.

Deswegen lege ich großen Wert auf Zusammenhalt, darauf, gemeinsam anzupacken. In Baden-Württemberg entwickeln wir nicht nur technische Lösungen. Wir sind auch das Land des Ehrenamts, das Land in dem wir aufeinander achtgeben und dafür Sorge tragen, dass alle mitgenommen werden – Hand in Hand.

So meistern wir diese Krise erfolgreich.“