Schwarz: Klare Kante gegen Antisemitismus
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Heute sendet der Landtag erneut ein starkes Signal aus gegen Antisemitismus, gegen Menschenverachtung und gegen Verschwörungserzählungen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Antisemitismus während der Pandemie
In den vergangenen drei Jahren haben Verschwörungserzählungen einen weiteren Anknüpfungspunkt gefunden: Die Corona-Pandemie. Und dort, wo sich Verschwörungserzählungen breitmachen, ist meist auch Antisemitismus anzutreffen. Marina Weisband brachte es in ihrer Rede zum Holocaustgedenktag 2021 jedoch auf den Punkt: Antisemitismus beginnt nicht erst mit Angriffen auf Synagogen, sondern genau mit diesen Verschwörungserzählungen.
Diese Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie äußern sich beispielsweise durch das öffentliche Tragen des Davidsterns auf Demonstrationen in Verbindung mit Aufnähern wie „ungeimpft“. Damit werden die staatlichen Pandemiemaßnahmen mit dem Unrechtsregime des Dritten Reiches gleichgesetzt. Durch infame Selbstvergleiche der Protestierenden mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, dem Holocaustopfer Anne Frank und anderen Menschen jüdischen Glaubens, die von den Nationalsozialisten systematisch und brutal ermordet wurden. Und diese Versammlungen finden obendrein teilweise auf den Plätzen der ehemaligen Synagogen statt.
Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte
Wir in diesem Landtag werden dem Antisemitismus in all seinen Ausprägungen die Stirn bieten. Dazu gehört auch der Antisemitismus, der sich hinter angeblicher Israelkritik versteckt. Antisemitismus – egal in welcher Form – hat in unserem Land nichts verloren!
Und deshalb bringen wir heute diesen gemeinsamen Antrag ein: Wir sagen der Landesregierung unsere breite Unterstützung zu, wenn es darum geht die unteren Versammlungsbehörden und die Polizeidienststellen für Protestgeschehen an Synagogen, jüdischen Einrichtungen und Orte der Erinnerungskultur ganz besonders zu sensibilisieren. Uns ist bewusst: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in dieser Demokratie. Wir sind froh, wie besonnen das Land und die Behörden stets mit Blick auf die Versammlungsfreiheit abwägen. Protest – auch lautstark und unbequem – müssen wir in einer Demokratie nicht nur aushalten, sondern ja, er gehört zu einem zivilgesellschaftlichen Streit und einer lebhaften Debatte dazu. Er ermöglicht Umdenken, stößt gesellschaftliche Debatten an und ist daher Grundlage eines sich hinterfragenden, lernenden Staates. Die Versammlungsfreiheit verschafft den Menschen Gehör.
Was wir aber nicht dulden, ist, wenn sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Hass und Hetze, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit breitmachen! 1938 brannten in Baden, in Württemberg und in Hohenzollern die Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Es ist unerträglich, wenn sich an den Plätzen dieser ehemaligen Synagogen heute nun Menschen mit den Opfern des Holocausts gleichsetzen. Aus unserer Geschichte erwächst unsere besondere Verantwortung für das jüdische Leben, für die Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg.
Diesen Weg gehen wir heute weiter: Wir sagen der Landesregierung unsere ganze Unterstützung zu! Wir stellen uns damit erneut jeglichem Antisemitismus und Judenfeindlichkeit entgegen. Es ist ein klares Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen und zeigen: Baden-Württemberg zeigt klare Kante gegen Antisemitismus!