Finanzen
Schwarz: Investitionen in Klimaschutz, Zusammenhalt und Innovation
Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.
„Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt gehören zusammen, damit Baden-Württemberg 2035 weiter ganz vorne dabei ist. Das ist die Klammer unseres Koalitionsvertrags. Dieses Versprechen füllen wir in diesem Haushalt mit Leben", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt.
„2021 ist ein Jahr, in dem die Corona-Krise als Brennglas und Katalysator gewirkt hat. Die Brüche und Herausforderungen unserer Zeit sind in den letzten Monaten deutlich hervorgetreten. Deswegen ist es so wichtig, dass es in Baden-Württemberg Tradition hat, auf Herausforderungen mit Erfindungsreichtum und Unternehmergeist zu reagieren, und neue Ideen auf den Markt zu bringen! Ich bin überzeugt davon, dass wir 2035 heute schon im Blick haben müssen. Das heißt, bei jeder Entscheidung an die Zukunft unserer Kinder zu denken.
Unterm Strich heißt das für mich nachhaltig zu handeln:
- Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik par excellence.
- Ökonomische Nachhaltigkeit heißt: wirtschaftlichen Erfolg immer wieder neu zu denken. Deswegen setzen wir auf Innovation.
- Nachhaltig sozial gedacht spricht das Thema der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts an, auch des Zusammenhalts zwischen den Generationen.
Es geht darum, zukünftige Möglichkeiten zu erhalten und nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Und gleichzeitig bedeutet finanzielle Nachhaltigkeit, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Er kommt ohne neue Schulden aus. Wir werden vielmehr eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Politik für das ganze Land heißt, Baden-Württembergs städtische und ländliche Räume gemeinsam zu denken.
Die Aufgaben unserer Zeit sind immens: Der Klimaschutz steht hier ganz oben auf unserer Liste. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz haben wir uns dazu verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir wollen Baden-Württemberg auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Wir werden daher unser Klimaschutzsofortprogramm umsetzen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Deswegen bin ich froh, dass das Kabinett eine Taskforce eingesetzt hat, um erneuerbare Energien jetzt schnell auf den Weg zu bringen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Auch in den anderen Ressorts sind zahlreiche Klimaschutzprojekte verankert.
Nehmen wir den Verkehrssektor als Beispiel: Mit emissionsfreien Autos, mit Bus und Bahn, mit dem Rad- und dem Fußverkehr bringen wir die Verkehrswende voran und tragen so dazu bei, die Klimaziele zu erreichen! Mit Radschnellwegen vernetzen wir das Land. Wir tun alles dafür, um das emissionsfreie Auto auf den Weg zu bringen. Das ist ein zentrales Innovationsthema für unser Land und zentral für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, damit die Menschen bei uns morgen noch Arbeit haben. Besonders wichtig ist für mich das landesweite Jugendticket. Für 365 € im Jahr werden Jugendliche ab dem Sommer 2022 in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können.
Wir setzen auf den Zusammenhalt. Besonders in stürmischen Zeiten. Erstens geht es noch immer darum, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deswegen schaffen wir die Risikovorsorge, die notwendig ist, um aus der Krise zu kommen. Wir bauen den öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Und wir setzen überall da an, wo sich in der Krise besondere Bedarfe gezeigt haben. Ein gutes Beispiel dafür ist das Programm „Stärker nach Corona“ des Sozialministeriums. Wir stärken damit die Eltern- und Familienbildung, um auf die psychischen Folgen der Krise für Kinder, Jugendliche und Familien zu reagieren. Oder mit dem Impulsprogramm „Kultur nach Corona“. Damit unterstützen wir die Kultur- und Kreativszene im Land. Uns ist der Kampf gegen Hass und Hetze ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir dazu einen Kabinettsausschuss begründet. Wir stärken die Justiz, die Strafverfolgung und die Gerichte. Wir werden die Mittel für den Beauftragten gegen Antisemitismus erhöhen. Und wir schaffen eine Forschungsstelle zum Rechtsextremismus.
Wir stehen für starke Kommunen und die Kommunen können sich auf uns verlassen. Wir unterstützen sie mit über 3 Milliarden € zusätzlich in der Corona-Krise. Und mit weiteren 500 Mio. € fördern wir erneut den Breitbandausbau als einer der ganz großen Zukunftsaufgaben. Auch Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserem Land von zentraler Bedeutung. Mit dem Strategiedialog bezahlbares Bauen und innovatives Wohnen gehen wir in das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft darüber, wie in Zukunft nachhaltig und ökologisch gebaut werden kann – und wie Wohnen zu bezahlbaren Preisen möglich gemacht werden kann. Das Landeswohnraumförderprogramm ist jetzt gut angelaufen. Wir unterstützen private und kommunale Baugesellschaften und Baugenossenschaften dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der größte Einzelplan in diesem Haushalt – der Einzelplan des Kultusministeriums – steht ebenfalls für den Zusammenhalt. Und darum setzen wir insbesondere auf drei ganz konkrete Maßnahmen: Wir bauen die Unterstützung für Schulleitungen aus und investieren hier in die Qualität der Schulen mit 160 neuen Stellen. Wir stärken – das ist auch ein Integrationsthema – die Vorbereitungsklassen für Jugendliche, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen sind. Und wir packen die Lernrückstände mit dem Programm Rückenwind an, um aufzuholen, was in der Corona-Zeit liegen geblieben ist.
Zur Innovation tragen ganz entscheidend unsere Universitäten und Hochschulen bei. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen gehört es, dass wir die Hochschulfinanzierung wie vereinbart fortschreiben. Und weil die Corona-Krise auch die Hochschulen betrifft, gibt es oben auf die vertraglich vereinbarten Mittel ein Sonderprogramm, um Lernrückstände bei Studierenden abzumildern. Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, ist der Innovationscampus. Gestartet sind wir mit dem Innovationscampus Cybervalley. Das ist ein Leuchtturm der Künstlichen Intelligenz in ganz Europa. Ergänzt um den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn haben wir hier ein Ökosystem aufgebaut, das Baden-Württemberg zu einem starken Mitspieler macht, wenn es darum geht, KI und maschinelles Lernen in die Wirtschaft zu tragen. Wir stärken den Innovationscampus Mobilität der Zukunft weiter, der die Forschung des Karlsruher Instituts für Technologie und der Universität Stuttgart in einem innovationsfreundlichen Umfeld zusammenbringt. Und in der Rhein-Neckar-Region entsteht der Innovationscampus Health and Life Science Alliance ein Leuchtturm in der Lebenswissenschaft, der Medizin und der Gesundheitsbranche. Diese drei Innovationscampusvorhaben schaffen Strahlkraft, und sie werden dazu beitragen, dass Baden-Württemberg in diesen Zukunftsfeldern weiter vorne mit dabei ist.
Dieses Land mit gestalten zu dürfen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Doch das ist auch eine schöne Aufgabe. Denn Baden-Württemberg ist in Bewegung. Erfinderisch zu sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen und sich immer wieder neu zu erfinden. Das zeichnet dieses Land aus. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, Baden-Württemberg zu erneuern – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, gemeinsam vor allem mit den Menschen."