Schwarz: "Hass und Gewalt gegen die Polizei dulden wir nicht!"

Aktuelle Debatte zum Thema: "Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei“
Gekürzte Redefassung. Die gesamte Rede finden Sie als PDF am Ende der Seite.

Andreas Schwarz: Das, was ihr gemacht habt, das dulden wir nicht!

Diese Ausschreitungen besoffener junger Männer hatten keinen politischen Hintergrund. Auch das zeigt: Diese Personen handelten aus blinder Zerstörungswut. Um es noch deutlicher zu sagen: aus meiner Sicht waren das Kriminelle.

Die Polizei hat besonnen und umsichtig agiert – auch in dieser herausfordernden Situation! Mein Dank gilt daher allen Polizistinnen und Polizisten, die hier im Einsatz waren. Ihnen möchte ich den Rücken stärken!

Diese Ausschreitungen gehen uns alle an. Denn es geht hier um die Sicherheit unseres öffentlichen Raums. Sich ohne Angst frei bewegen zu können: diese Freiheit allen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, das ist eine Aufgabe des liberalen Verfassungsstaates. Der öffentliche Raum darf nicht zu einem Angst-Raum werden. Und ein Garant dafür ist unsere Polizei. Im liberalen Verfassungsstaat gibt es ein Gewaltmonopol. Die Polizei setzt Recht und Gesetz durch. Das ist ihre Aufgabe. Und dafür hat die baden-württembergische Polizei unsere volle Unterstützung!

Hass und Gewalt gegen unsere Polizei – ganz gleich, ob im Netz oder bei Kontrollen auf der Straße: das dulden wir nicht! Damit müssen wir uns auseinandersetzen! Wir stehen zu unserer Polizei. Denn sie verteidigt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Und wir werden nun gemeinsam mit der Polizei und auch der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart alles Notwendige dafür tun, dass sich diese Ausschreitungen nicht wiederholen. Der öffentliche Raum ist das Herz einer Gesellschaft.
Er muss sicher sein. Das heißt, dass alle Menschen sich dort frei und entspannt bewegen
können. Denn nur, wenn sich die Menschen sicher fühlen, kann unsere Gesellschaft und kann unser Miteinander funktionieren.

Mit Blick auf die konkreten Taten, auf die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen sind jetzt erst einmal die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gefragt. Denn wir müssen wissen, wer die Täter sind. Aufklären, ermitteln, die Täter vor Gericht stellen – und dann ein entsprechendes Urteil zu finden: das ist die klare Antwort unseres Rechtsstaats auf diese kriminellen Vorkommisse – und nun Aufgabe der Justiz. Sorgen wir dafür, dass Polizei und Justiz ihre Arbeit machen können – mit unserer vollen Unterstützung!