Finanzen und Haushalt

Schwarz: Dieser Haushalt ist schlank und schlagkräftig

„Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig!“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Aktuellen Debatte zum dritten Nachtragshaushalt. „Es wird das gemacht, was notwendig ist – nicht mehr, und nicht weniger! Wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein.“

Andreas Schwarz weiter:

„Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei! Die hoch ansteckende Deltavariante des Coronavirus umfasst inzwischen 70 Prozent der Neuinfektionen. Wohin das führen kann, zeigt der Blick nach Großbritannien und Israel.

Sind zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen überhaupt notwendig? Die Antwort darauf ist einfach: Selbstverständlich sind diese Mittel notwendig!

Denn das, was die Opposition als Reste betrachten, das ist ja zum größten Teil gebunden. Da stehen beispielsweise Zusagen an Kommunen dahinter. Zusagen bei diversen Förderprogrammen. Und dazu stehen wir! Wir handeln verlässlich.

Den weitaus größten Teil des 3. Nachtrags macht die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen aus. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig dafür eine angemessen ausgestattete Rücklage ist. Nur so konnten und können wir flexibel und schnell reagieren.

Dabei geht es erstens um die Gesundheitsinfrastruktur, um Impfzentren und ein dichtes Netz an Tests. So können wir frühzeitig Infektionscluster erkennen und reagieren und somit die Eingriffe möglichst geringhalten.

Zweitens ist es notwendig, einen Fokus auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen zu legen. Diese Generation hat auf vieles verzichtet. Der Austausch mit Gleichaltrigen fiel weg, die Freizeit fiel weg. Und trotz engagierter Lehrerinnen und Lehrer, trotz der inzwischen an vielen Schulen sehr flüssig laufenden digitalen Angebote kann der digitale Fernunterricht den Präsenzunterricht nicht vollständig ersetzen.

Deswegen handeln wir! Im Sommer werden wir flächendeckend Lernbrücken anbieten. Und im Herbst startet mit dem Programm „Rückenwind“ ein kräftiger Schub, um unsere Kinder und Jugendlichen gut bei der Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände zu begleiten. Damit unterstützen wir unsere Kinder und Jugendlichen. Denn sie sind das wichtigste, was dieses Land hat!

Ein dritter Aspekt betrifft Studierende. Die Forderungen, jetzt endlich wieder Lehre in Präsenz anzubieten, werden lauter. Drei Semester fanden jetzt weitgehend digital statt. Im kommenden Wintersemester soll das anders werden. Und daher ist es wichtig, jetzt in die Hochschulen zu investieren. Und da, wo es coronabedingt weiter digitale Angebote geben muss, unterstützen wir die Hochschulen ebenfalls.

Viertens schaue ich auf unsere Städte und Gemeinden. Baden-Württemberg ist stark, weil wir starke Kommunen haben. Damit unsere Kommunen stark, lebendig und attraktiv bleiben, haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Maßnahmenpaket im Umfang von weit über 700 Mio. Euro geeinigt. Das umfasst unter anderem

  • den Rettungsschirm für den Nahverkehr von 170 Mio. Euro,
  • die Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden, um die Familien finanziell zu entlasten.
  • und die Unterstützung der Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich, so dass vor allem finanzschwächere Gemeinden ihre notwendigen Ausgaben leisten können.

Dazu kommt unsere Unterstützung für lebendige Innenstädte, für den Einzelhandel und für Kunst und Kultur. Das sind sehr konkrete Vorhaben, damit Baden-Württemberg stark bleibt!

In der Summe nehmen wir in diesem Haushalt für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen noch einmal rund 1,3 Mrd. Euro in die Hand.

  • Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch zukünftig die Nase vorn hat. Deswegen investieren wir in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft!
  • Der Breitbandausbau läuft. Damit er nicht ins Stocken gerät, sorgen wir vor und haben Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Ausbau festgeschrieben.
  • Und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik der Zukunft in Baden-Württemberg anzusiedeln.
  • Mit einem dreistelligen Millionenbetrag sorgen wir dafür, dass europäische Gelder für die Wasserstoff- und Batteriezellenforschung ins Land kommen. Damit das emissionsfreie Auto der Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt, gebaut und gefahren wird!

Mit diesen zielgerichteten Maßnahmen bleibt Baden-Württemberg vorne!

Zum Thema der Rücklagen und notwendigen neuen Kredite:

Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen müssen wir hier – leider! - nochmals Kredite aufnehmen. Nicht für irgendetwas, sondern genau für diesen Zweck: um die Pandemie zu bekämpfen, und um deren Folgen einzudämmen! Wir nehmen rund 1,2 Mrd. Euro neue Kredite im Rahmen der Schuldenbremse auf.

Es handelt sich dabei um eine Kreditermächtigung – nicht um eine Kreditverpflichtung. Es geht also um Vorsorgemaßnahmen. Denn, wenn die Kredite nicht benötigt werden, fällt die Kreditermächtigung zurück. Diese Summe stocken wir um weitere 600 Mio. Euro auf und verstärken damit die Rücklage für Haushaltsrisiken. 1,8 Mrd. Euro, um für Corona und weitere Risiken gewappnet zu sein!

In dieser Corona-Krise ohne Puffer, ohne Handlungsspielräume in die kommenden Monate zu gehen – das wäre hochgradig leichtsinnig und unverantwortlich! Und daher machen wir das nicht.

Dabei ist mir wichtig: Die Schuldenbremse gilt!

Wir bewegen uns mit den Ausnahmekomponenten genau in dem Rahmen, den uns die Schuldenbremse vorgibt. Das ist übrigens exakt die Schuldenbremse, die wir gemeinsam beschlossen haben. Und, ab 2024 werden wir jährlich 325 Mio. Euro zurückzahlen.Ich gehe fest davon aus, dass die Wirtschaft wieder zeitnah in Schwung kommt, was uns dann bei der Rückzahlung der Coronaschulden hilft. Gleichzeitig kommen dann noch die Rückzahlungen dazu, die sich aus der Konjunkturkomponente ergeben.

Meine Damen und Herren,

der 3. Nachtrag ist notwendig. Es ist ein schlanker und schlagkräftiger Haushalt. Wir beweisen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit. Baden-Württemberg bleibt auch in der Krise stark. Das zu erreichen, ist ein großes Stück staatspolitische Verantwortung.