Schwarz: Die vierte Welle brechen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.

Zu den genauen Regelungen gelangen Sie hier.

„Die fünfte Welle verhindern, die vierte Welle brechen – das sind jetzt unsere Aufgaben", betont Fraktionschef Andreas Schwarz bei seiner Rede der Sondersitzung zur epidemischen Lage im Landtag.  „Zugleich ist jede und jeder Einzelne gefragt. Sich impfen zu lassen ist ein Akt der Solidarität!

Wir haben hier lange auf Appelle gesetzt. Es zeigt sich, dass das nicht ausreicht. Um eine fünfte Welle zu verhindern, braucht es jetzt eine Impfoffensive. Und ja, dazu gehört die Debatte um eine Impfpflicht!

Genauso sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mitzuwirken: Mit einer solidarischen Haltung im zweiten Corona-Winter! Mit der Impfung, gegebenenfalls der dritten Impfung als Booster, als Auffrischungsimpfung! Mit Kontaktreduzierung – auch über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus!

Und gerade deshalb, weil wir die Pandemie nur gemeinsam bewältigen werden, möchte ich Dank aussprechen.
Mein Dank gilt zu allererst all denjenigen, die ganz konkret an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeiten, teilweise bis zur Erschöpfung. Ich wünsche den Menschen, die tagtäglich an Ihre Grenzen, und viel zu oft darüber hinaus gehen, viel Kraft.
Ich denke an die Pflegerinnen und Pfleger, insbesondere auf den Intensivstationen. An Ärztinnen und Ärzte, das medizinische Personal, an alle, die Tests und Impfungen vorbereiten, durchführen und erfassen. An die Krisenstäbe im Sozialministerium und in den Landkreisen.
Ihnen allen gilt mein Dank, gilt heute unser besonderer Dank!

Um die vierte Welle zu brechen, geht es jetzt um die richtigen Entscheidungen. Denn hier ist Gefahr im Verzug. Deswegen handeln wir jetzt unverzüglich.

Wir begrüßen die Maßnahmen, die Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat.
Die neu eingeführte Alarmstufe II hilft, Kontakte zu beschränken und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es ist richtig, jetzt weitgehend auf die 2G-Regel umzuschalten. Und in besonders sensiblen Bereichen greift 2G plus, es ist also zusätzlich ein Test notwendig. Wir haben uns dafür entschieden, Kindergärten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher möglich ist, errichten wir einen Schutzzaun. ich bin ja selbst Vater einer Tochter. Ich kenne daher die Sorgen sehr gut, die sich jetzt viele Eltern machen. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. Die Kinder in den Schulen und Kitas testen wir mehrfach pro Woche. Dieses dichte Netz werden wir im neuen Jahr fortführen. Wenn in den Schulen Corona-Fälle auftreten, greift ein intelligentes System, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Zum Schutz unserer Kinder trägt die Maskenpflicht bei, genauso wie Luftfilter. So haben wir 70 Mio. € für die Beschaffung mobiler Filtergeräte bereitgestellt. Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass Kinder und Jugendliche bei uns Priorität haben!

Dass dieser Schutzzaun funktioniert, ist ein Verdienst all derjenigen, die unsere Schulen und Kitas offen und in Betrieb halten.
Dafür möchte ich mich bei den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern genauso wie bei den Leitungen von Schulen und Kitas herzlich bedanken!

Regierung und Parlament setzen den Rahmen. Zugleich ist jede und jeder Einzelne gefragt.
Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem, das kostenlose Impfungen und Testmöglichkeiten bereithält, wir haben digitale Instrumente wie die Corona Warn App, um über Risikokontakte gewarnt zu werden. Das alles zu nutzen, liegt in der Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin.

Ich möchte deswegen auch denen danken, die umsichtig handeln! Denn die Mehrheit im Land ist solidarisch. Die Mehrheit im Land ist geimpft. Das sind in Baden-Württemberg Stand heute 7,3 Millionen Menschen. Das ist gelebte Solidarität.

Jede Impfung zählt.
Deswegen geht es jetzt darum, alles zu unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen. So erreichen wir den flächendeckenden Impfschutz, den wir brauchen, um eine fünfte Welle zu verhindern. Sich impfen zu lassen, ist also ein Akt der Solidarität! Es ist ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Weil die Impfquote bisher nicht ausreicht, um die fünfte Welle zu verhindern, begrüße ich es, dass jetzt offen über eine Impfpflicht diskutiert wird.
Mein Dank und mein Respekt gilt jedenfalls Ministerpräsident Kretschmann dafür, diese Debatte eröffnet zu haben.
Dabei unterstützen wir ihn aus vollem Herzen!“