Schwarz: Bleiben im Team Umsicht und Vorsicht

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„Es war zu befürchten und bewahrheitet sich jetzt leider: Omikron entfaltet seine Wucht nun in Baden-Württemberg", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede im Landtag.

„Die Zahlen schießen in die Höhe, die 7-Tage-Inzidenz des Landes steuert auf die 1.000er-Marke zu. Zugleich nimmt die Zahl der Krankenhauseinweisungen inzwischen wieder sehr schnell zu. Deswegen war es richtig, an den Regelungen der Alarmstufe II festzuhalten. Und deswegen ist es richtig, die Corona-Verordnung jetzt anzupassen, sie aber im Kern fortzuführen. Denn das Durchlaufenlassen der Pandemie ist keine Lösung. Wir bleiben im Team Umsicht und Vorsicht!

Die Strategie der AfD in der Pandemie

Für die AfD ist es ja fast schon Folklore, Corona oder seine Gefahr zu leugnen, wirksame Maßnahmen in den Dreck zu ziehen und vor allem Stimmung gegen die Impfung und den Staat zu machen! Eine Pandemie endet nicht, weil jemand sie gerne für beendet erklären möchte. Es hilft nichts, wegzusehen und zu leugnen. Man muss den Tatsachen ins Auge zu sehen! Das Handeln der AfD in dieser Pandemie ist zynisch, unverantwortlich und menschenverachtend! Sie pervertieren die Idee der Freiheit, denn in unserer Werteordnung ist damit immer auch die Freiheit der anderen gemeint. Das ist unser solidarischer Freiheitsbegriff!

Das ist ein Auftrag an die Politik, auszutarieren und abzuwägen. Das passt nicht zu Ihrem einfach gestrickten Denkmuster: Sie haben in dieser Pandemie keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Und Sie haben auch gar kein Interesse an einer konstruktiven Debatte!

Über den genauen Weg in der Pandemiebekämpfung gibt es immer wieder Diskussionen. Nicht alle Vorschläge und Ideen aus anderen Fraktionen und Parteien kann ich teilen. Und auch wir fahren auf Sicht und hätten rückblickend die eine oder andere Überlegung anders entscheiden, anders abgewogen. Aber ein gemeinsames Ziel gibt es: Die Pandemiebekämpfung an sich! Nur eine Partei stellt sich gegen dieses Ziel.

Das sind Sie von der AfD! Sie verweigern sich jeder seriösen Debatte! Sie nutzen die Ängste der Menschen für vermeintliche Geländegewinne. Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es immer wieder um dasselbe Muster: Hetze, Hetze, Hetze!

Deswegen, ist es auch kein Wunder, dass die AfD versucht, sich die Proteste zu eigen zu machen. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das gehört zu unserer Verfassungsordnung dazu. Das ist ein Kernbestandteil unserer Demokratie. Umso fragwürdiger ist es, wenn auf diesen Demonstrationen so getan wird, als gäbe es keine Versammlungsfreiheit, keine Meinungsfreiheit. Es gibt eine Kraft in diesem Haus, die immer wieder auf diesen Keil schlägt und die Gesellschaft auseinandertreiben möchte. Das sind Sie von der AfD! Wir alle sind dazu aufgerufen, hier entgegenzuhalten!

Und das machen wir durch Dialog, dadurch, dass wir unserer Politik immer wieder erklären, dass wir mit den Menschen reden und gegen Verschwörungserzählungen ankämpfen. Das ist mühsam, aber das ist notwendig! Und genauso notwendig ist es Ihnen die rote Karte zu zeigen!

Die aktuelle Lage

Ich habe es eingangs schon dargestellt. Die Lage ist ernst. Deswegen ist es weiterhin notwendig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen. Dabei geht es nach wie vor in aller erster Linie darum, die Zahl der Ansteckungen möglichst klein zu halten und so zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur kollabieren. Deswegen ist das klare Signal richtig, das am Montag von der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ausgegangen ist: Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, das Virus in Schach zu halten. Die dafür notwendigen Maßnahmen gelten weiter. Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungsdebatten!

Damit bleiben wir weiterhin im Team Vorsicht und Umsicht.

Team Umsicht und Vorsicht - das mag langweilig klingen. Aber gerade jetzt ist das genau die richtige Haltung. Omikron mag zwar in den Verläufen milder sein als Delta. Das betrifft insbesondere diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Doch solange die Bevölkerung noch große Lücken beim Immunschutz aufweist, geht es vor allem darum, die Geschwindigkeit zu bremsen, mit der sich das Virus ausbreitet.

Unser wichtigster Baustein, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist und bleibt das Impfen. Die Datenlage ist eindeutig: Wer dreimal geimpft ist, ist jedenfalls vor einer schweren Erkrankung gut geschützt. Auch sein Infektionsrisiko sinkt ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, andere zu infizieren. Also: Impfen, Impfen, Impfen!

Ende letzter Woche haben wir in Baden-Württemberg die 50%–Marke bei Booster-Impfungen geschafft. Das ist ein wichtiger Meilenstein! Allerdings haben wir weiterhin zu viele Lücken insbesondere bei den Erst- und Zweitimpfungen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat noch gar keinen Impfschutz! Die Landesregierung tut hier gemeinsam mit den Kommunen alles, was möglich ist, um Menschen zu erreichen und zu überzeugen.

Die Lage an den Schulen und Kindertagesstätten

Wir werden auch weiterhin genau hinsehen bei den Schulen und Kindertagesstätten. Hier ist unsere Prämisse weiterhin, die Kindertagestätten und Schulen möglichst in Präsenz offen zu halten. Daher halten wir an drei Testungen pro Woche in Kitas und Schulen fest. Maske und eine gute Lüftung sind und bleiben zentral, Filter können einen ergänzenden Baustein darstellen.

Ich will daher auch noch einmal auf unser Förderprogramm für Luftfilter, das wir verlängert haben, hinweisen– hier sind die Schulträger gefragt, die Mittel abzurufen. Das alles sind wichtige Maßnahmen für einen sicheren Unterricht unter Pandemiebedingungen.

Eines ist mir in diesem Zusammenhang noch wichtig:
Der beste Schutz der Kinder ist die Eindämmung der Pandemie. Die Kinder und Jugendlichen haben durch die Pandemie in besonderem Maße gelitten, mussten sich besonders stark einschränken. Und das in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt sein sollte. Es würde der Gesellschaft gut zu Gesicht stehen, das mit gegenseitiger Solidarität zurückzugeben. Und da sind ganz besonders wir Erwachsene in der Pflicht. Durch Impfen, durch Zurückhaltung, Kontaktreduktion und durch Einhaltung der Maßnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Pandemie bewältigen können. Lassen Sie und das gemeinsam schaffen!"