Schwarz: Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren

„An der Fassade der Synagoge in Ulm wurde eine Flüssigkeit ausgeleert und angezündet. Es wurde versucht, die Synagoge in Ulm in Brand zu stecken. Diese Tat verurteilen wir auf Schärfste! Sie ist ein Baustein eines wieder aufflackernden Antisemitismus.

Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus. Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen – egal aus welcher Ecke er kommt, egal wo und wie er sich äußert. Wir stellen uns an die Seite der Jüdinnen und Juden in Ulm und im ganzen Land!

Antisemitismus jeder Form hat in unserem Land nichts verloren! Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in Baden-Württemberg sicher, frei und in Würde leben können, unabhängig von der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit! Das setzt Sicherheit voraus.

Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Wir setzen die Handlungsempfehlungen des Beauftragten konsequent um:  

• So hat die Landesregierung erst vor wenigen Monaten (28.01.2021) einen Vertrag mit den israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.
• Und mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben wir zum Schutz der Synagogen drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. 
• Wir stärken die Schulpartnerschaften zwischen Baden-Württemberg und Israel, ebenso die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. 
• Im Auftrag des Landesbeauftragten wurde im vergangenen Jahr eine wissenschaftliche Auswertung zu antisemitischen Einstellungen in unserem Land erstellt.
• Und wir fördern zudem zahlreiche Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Für meine Fraktion ist darüber hinaus vollkommen klar: Gegen antisemitische Straftaten muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Auch deswegen haben wir 2019 erfolgreich eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, Antisemitismus ausdrücklich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. 1938 brannten in Baden, in Württemberg und in Hohenzollern Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden systematisch vertrieben und ermordet. Und ja: Viele unserer Vorfahren schauten dabei zu - und machten mit. Daraus erwächst unsere besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Baden-Württemberg. Dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden in Baden-Württemberg haben, ist ein Geschenk und ein Auftrag für uns alle.

Der baden-württembergische Landtag steht an der Seite der Jüdinnen und Juden. Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz. Unsere Maßnahmen gegen den Antisemitismus verstärken wir weiter.

Dafür setzen wir mit der gemeinsamen Resolution der demokratischen Fraktionen ein klares Zeichen. Und dafür danke ich Ihnen allen!“