Schwarz: Schnell helfen, für die Zukunft vorsorgen

Die gesamte Rede finden Sie zum Download am Ende dieser Seite.

„Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage haben mich sehr betroffen gemacht. Unser Mitgefühl gilt jetzt all denen, die Angehörige verloren haben“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Landtags-Rede zu „Starkregen, Hochwasser, Sturzfluten – wie gut ist Baden-Württemberg auf Unwetterlagen vorbereitet.“

Andreas Schwarz weiter: „Unser Mitgefühl gilt denen, die nach zwei Tagen Starkregen und Hochwasser vor vernichteten Existenzen stehen. Und es gilt denjenigen, die durch ihre Hilfe selbst Opfer der Flut wurden. Im Angesicht dieser Katastrophe gilt es, zusammenzustehen. Allen Helferinnen und Helfern gilt mein ganz besonderer Dank.

Wenn diese Ereignisse ein Weckruf sind, dann dafür, dass wir uns mit ganzer Energie daranmachen, gemeinsam Deutschland resilienter zu machen, damit wir unser Land für den erfolgreichen Umgang mit Krisen besser vorbereiten und es widerstandsfähiger machen.

Auch deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal für die von uns angeregte Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ werben.

Denn es ist nicht nur die Corona-Pandemie, die uns vor Herausforderungen stellt.

Wir schauen mit ganz neuen Augen

• auf den Katastrophenschutz,
• darauf, wie der Bevölkerungsschutz aufgestellt ist und
• darauf, ob das, was wir als „kritische Infrastruktur“ bezeichnen, ausreichend geschützt ist.

Wir brauchen in Deutschland eine neue Warnkommunikation. Eine Warnkommunikation über die klassische Feuerwehrsirene und die NINA-App hinaus. Denken Sie beispielsweise an das Mobilfunknetz, das in den Hochwasserregionen ausgefallen ist, weil dort die Stromversorgung weggebrochen ist. Internet und Fernsehen funktionieren dann nicht mehr. Damit sind wichtige Kanäle entfallen, um die Bevölkerung mit Warnhinweisen zu erreichen. Wir brauchen also Konzepte, die uns bestmöglich auf solche Fälle vorbereiten.

Dazu werden wir, das kann ich heute schon ankündigen, das Katastrophenschutzgesetz grundlegend überarbeiten. Und wir werden die Organisationen des Bevölkerungsschutzes mit Blick auf Material, Ausrüstung und Geräte besser aufstellen.

Denn, meine Damen und Herren, die Häufung von Starkregenereignissen ist kein Zufall.

Der Begriff vom „Jahrhundert“-Hochwasser ist längst irreführend. Wir wissen nicht, wo oder wann das nächste Starkregenereignis kommt, wo die nächste Flut. Doch wir können uns leider sehr, sehr sicher sein, dass es irgendwo im Land in den nächsten Jahren erneut zu solchen Ereignissen kommen wird. Der menschengemachte Klimawandel erhöht die Chance für solche Katastrophen außerordentlich.

Meine Damen und Herren,

es geht jetzt zunächst darum, den Menschen zu helfen. Das hat Priorität. Sofortige Hilfe ist das eine, reicht aber nicht.

Ebenso geht es um die Vorsorge – kurzfristig genauso wie langfristig.

Der Vorschlag von Annalena Baerbock ist richtig, einen bundesweiten Fonds aufzulegen, um unbürokratisch gegen Klimaschäden zu helfen, einen „Klima-Anpassungsfonds auf Bundesebene“. Und auch die Kommunen müssen unterstützt werden bei der Vorsorge. Ebenso halte ich die Idee unseres Ministerpräsidenten für sinnvoll, die Elementarschadensversicherung als Pflichtversicherung auszugestalten, um die private Vorsorge zu unterstützen.

Auf lange Sicht ist Klimaschutz ist das wirksamste Gegenmittel.

Spätestens seit 2006 wissen wir, dass Klimaschutz sich auch finanziell auszahlt. Jeder Euro, den wir jetzt für den Klimaschutz in die Hand nehmen, spart uns fünf Euro ein, die in Zukunft für Anpassungsmaßnahmen anfallen würden. Gleichzeitig reden wir von langen Zeiträumen. Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, werden erst in Jahrzehnten eine sichtbare Wirkung entfalten.

Trotzdem sind sie jetzt notwendig. Denn auf lange Frist sind sie viel wirkungsvoller als alle Klimaanpassungsmaßnahmen. Und sie kosten wesentlich weniger Geld als die Katastrophen- und Wiederaufbauhilfen.

Ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten, Deutschland resilienter zu machen. Dazu braucht es die Vorsorge genauso wie den Klimaschutz.

Deswegen ergreifen wir jetzt Klimaschutzmaßnahmen, um Katastrophen in zehn oder zwanzig Jahren zu verhindern!

Meine Damen und Herren,

der Klimaschutz für morgen entbindet uns nicht davon, heute alles dafür zu tun, um die Folgen der Extremwetterereignisse abzumildern. Das ist ein Weg, den wir seit 2011 beschreiten. Um nur ein Beispiel zu nennen: mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasserschutz ist es uns gelungen, hier gut voranzukommen und ein umfangreiches Investitionsprogramm aufzulegen.

Zum Hochwasserschutz gehört der Schutz der Gewässerrandstreifen. Dazu gehört es, den Flüssen Platz zurück zu geben. Und dazu gehört die Ausweisung von Retentionsflächen – also geplanten Überschwemmungsflächen, in denen sich Hochwasser sammeln kann, ohne Schäden auszulösen. Wir investieren jährlich über 80 Mio. Euro in Rückhaltebecken und Dämme für die großen Flüsse – das ist drei Mal so viel wie 2011. Und das zahlt sich aus! Das sind wichtige Vorsorgemaßnahmen.

Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die uns überall im Land betrifft. Den Städten und Kommunen kommt hier eine ganz besondere Rolle zu.  Bei der Ausweisung von Flächen und in den Flächennutzungsplänen. Und dabei, die Städte so umbauen,

• dass sie viel Wasser schnell aufnehmen können wie ein Schwamm und
• dass sie in Hitzeperioden durch Begrünung und städtebauliche Maßnahmen kühl bleiben.

Hier liegt noch einiges vor uns!

Meine Damen und Herren,

gemeinsam und in großer Solidarität kann es uns gelingen, Deutschland resilienter zu machen – widerstandsfähiger und stärker gegen Krisen und Katastrophen. So schrecklich die Bilder der Zerstörung aus den betroffenen Regionen sind – schieben wir diese nicht beiseite, sobald der Schutt weggeräumt und der Wiederaufbau angelaufen ist.

Es geht jetzt um beides: um die Anpassung an die Klimakrise, die ja heute schon da ist – und darum, zu verhindern, dass sie morgen in voller Wucht zuschlägt! Das packen wir gemeinsam an.