Nüssle: Appell an die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und Baden-Württemberg
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Schweiz und Baden-Württemberg sind Partner und Freunde
Die heutige Debatte ist gleich auf mehreren Ebenen aktuell: Erstens laufen endlich wieder vertiefte Gespräche zur künftigen Verbindung zwischen der Schweiz und der EU - zweitens war erst vor kurzem eine Delegation rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Zürich und Basel zu Gast - drittens war auch der Ausschuss für Europa und Internationales erst vor kurzem zu einer Informationsreise in beiden Basel. Aus all diesen Gründen ist es gut, dass wir heute über die Verbindung zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz diskutieren, denn wir sind nicht nur Partner, sondern wir sind Freunde und das ist wunderbar.
Ich möchte mit einem Zitat des Ministerpräsidenten auf seiner Delegationsreise beginnen: „Die Grenze bemerkt man im Alltag gar nicht, dass finde ich bemerkenswert“. Auch wenn es paradox wirken mag, etwas nicht Bemerkbares bemerkenswert zu finden, es ist nichts weniger als die gelebte Realität am Hochrhein und in der Bodenseeregion. Die Grenze, sie ist vielleicht oftmals nicht bemerkbar, aber eben das ist sehr bemerkenswert.
Aber die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg ist in den letzten Jahren etwas aus dem Takt geraten. Besonders einschneidend waren hier die Grenzschließungen während der Corona-Pandemie. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass eine geschlossene Grenze zur Schweiz nie wieder Realität wird.
Verhandlungen nehmen wieder an Fahrt auf
Der zweite Taktfehler war der Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, mit dem viele Türen in Brüssel und in Bern zugeschlagen wurden. Jetzt kommt zum Glück wieder Bewegung in die Sache. Auch wenn erst einmal einiges aufgearbeitet werden muss bin ich zuversichtlich, dass dieser Prozess nun auf beiden Seiten mit voller Kraft vorangetrieben wird.
Das gescheiterte Rahmenabkommen war deshalb auch Hauptgesprächsthema bei der Delegationsreise des Ministerpräsidenten. Zwischen kaum zwei anderen Regionen und Staaten ist die Zusammenarbeit so eng, wie zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz, insbesondere mit den Grenzkantonen. Im Bereich der Medizinprodukte sind die Auswirkungen der gescheiterten Verhandlungen bereits heute deutlich spürbar. Ähnliches bahnt sich im Bereich des Maschinenbaus an.
Seit je her arbeiten wir in der Forschung besonders eng zusammen. Diese Zusammenarbeit ist wirklich ein Segen und hat einige bahnbrechende Errungenschaften hervorgebracht. Beim Besuch der Delegation rund um den Ministerpräsidenten an der ETH Zürich, meiner Alma Mater, wurde allen Anwesenden deutlich: Gerade im Bereich künstliche Intelligenz und in vielen weiteren Zukunftsbereichen können wir als Europa nur bestehen, wenn wir auch die Schweiz an Bord haben. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diesen Vorstoß. Gute gemeinsame Forschung nützt uns allen!
Die Basler Erklärung stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Ich freue mich deshalb, dass jeder bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Delegationsreise spüren konnte, mit welchem Elan und Engagement die Landesregierung und ganz Baden-Württemberg sich dafür einsetzen, die Verbindung weiterzuentwickeln und zu verstärken. Schwarz auf weiß in Text gegossen wurde dieses Engagement in der - nennen wir sie ab sofort - Basler Erklärung. Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt haben sich hier wirklich zukunftsweisende Arbeitsaufträge gegeben: Zum Beispiel ein Appell, die noch offenen Fragen rund um das Rahmenabkommen zeitnah zu lösen, der Wille zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit, oder die gegenseitige Unterstützung im Bereich Mobilitätswende und Klimaschutz. Was wir hier auf regionaler Ebene schaffen, dass soll eine Blaupause für ganz Europa werden.
Bei dieser Gelegenheit muss ich auch auf die aktuelle geopolitische Lage eingehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Delegationsreise betont, wie wichtig und richtig es war, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Denn so sehr ich den Drang der Schweizer Seele nach Neutralität verstehe, so alternativlos war diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Gräueltaten und dem Leid, dass Vladimir Putin in der Ukraine anrichtet. In der neuen Zeitrechnung nach dem 24. Februar dieses Jahres können wir es uns noch viel weniger leisten als zuvor, mit einem für uns so natürlichen Partner wie der Schweiz nicht so eng zusammenzuarbeiten, wie es geht.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt: „Das zukünftige ist immer utopisch“. Machen wir also aus der Utopie Realität, durch unseren Einsatz für ein gemeinschaftliches Europa, in dem auch die Schweiz ihren Platz einnimmt. Denn Baden-Württemberg und die Schweiz sind Partner und Freunde und haben nur gemeinsam eine Zukunft, eine Zukunft im Herzen Europas.