Kern: Dialog und Diplomatie in Europa

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.

„Die EU ist nach wie vor ein großes Friedensprojekt. Es ist ihr gelungen, nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen - begleitet von unvorstellbarem Leid - die Konflikte am Verhandlungstisch ohne Waffen zu lösen“, sagt Catherine Kern in ihrer Rede zu aktuellen europapolitischen Themen.

„Das aktuelle Aufrüsten Russlands an der Grenze zu der Ukraine und in Belarus beunruhigt daher zutiefst! Wir brauchen weiterhin Dialog und Diplomatie. Und wir müssen die Ukraine weiterhin in ihrem eigenen Bestreben unterstützen! Den Frieden in der EU können wir also nicht hoch genug schätzen!

Die europäische Integration hat es geschafft, den Nationalismus einzudämmen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Als gebürtige Britin schmerzt es mich nach wie vor, dass Großbritannien die gemeinsame EU Familie verlassen hat.

Die Zusammenarbeit mit Großbritannien steht nun unter einem neuen Stern. Die großen Vorteile eines EU-Mitgliedsstaates haben sie aufgegeben. Dennoch brauchen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien. In seiner Delegationsreise nach England und Schottland im Dezember hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich auch dafür eingesetzt. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bedanken. Insbesondere in den Bereichen der Wissenschaft und der Gesundheit müssen wir neue Wege für die Zusammenarbeit finden, ohne die EU-Strukturen zu verletzen.

Unser europapolitisches Engagement ist vielfältig. Und es ist von oberster Priorität, dass die Bürger*innen noch mehr davon erfahren und noch mehr in den politischen Prozess einbezogen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas steht dafür exemplarisch. Die vielen Veranstaltungen dazu haben erneut gezeigt, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen ist.

Fit for 55

Im Rahmen des Fit for 55 Pakets der EU können wir selbstbewusst sagen, dass wir in Baden-Württemberg an vielen Punkten sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgen!

Wir sind ein wirtschaftsstarkes Land und wir möchten Vorbild für andere sein!

Schon jetzt ist der Klimawandel bei uns bemerkbar. Und wir sind mit dafür verantwortlich. Denn wir in den EU-Ländern stoßen unverhältnismäßig viel CO2 aus. Auch die Menschen im Globalen Süden, die viel weniger CO2 ausstoßen, sind jetzt mit den extrem ernsten und fatalen Folgen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb tragen wir auch hier eine globale Verantwortung!

Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation. Eine solidarische Lastenteilung spielt daher eine zentrale Rolle. Auf allen Ebenen wollen wir sicherstellen, dass Schwächer gestellte im Vergleich zu besser gestellten Gruppen keine unverhältnismäßig hohen Lasten tragen müssen. Das gilt sowohl auf globaler, europäischer als auch auf nationaler Ebene. Wir nehmen einkommensschwächere Haushalte in unserem Kampf für eine sozial-ökologische Transformation mit ins Boot!

Und daher setzen wir uns konsequent für den Klimasozialfonds der EU ein!"