Hildenbrand: Für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.

„Noch immer ist Gleichbehandlung für viele Menschen ein uneingelöstes Versprechen – auch in Baden-Württemberg", sagt unser innenpolitischer Sprecher, Oliver Hildenbrand,  in seiner Rede über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.

„Diskriminierung trifft uns nicht alle gleichermaßen, aber sie geht uns alle gleichermaßen etwas an. Denn Ausgrenzung, Benachteiligung und Hass vergiften das gesellschaftliche Klima und greifen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Wir müssen denen zuhören, die Rassismus und andere Formen von Diskriminierung erfahren. Denn nur was wir erkennen und anerkennen, können wir auch verändern.  Rassismus und Diskriminierung verschwinden nicht einfach so. Sie erfordern Gegenposition und Gegenrede. Sie erfordern Selbstkritik und Selbstüberprüfung. Das betrifft unseren Alltag, unsere gesellschaftlichen Strukturen und auch unsere öffentlichen Institutionen.

Antidiskriminierungspolitik im grün-schwarzen Koalitionsvertrag & Landesantidiskriminierungsgesetz

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag definiert die Antidiskriminierungspolitik als zentrales Handlungsfeld einer Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das erklärte Ziel heißt: Zusammenhalt in Vielfalt.

Wir werden nicht nur die Landesantidiskriminierungsstelle weiter stärken, sondern auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeiten.

Wir haben angekündigt, die Landesantidiskriminierungsstelle finanziell und personell weiter zu stärken. Und das haben wir jetzt in einem ersten Schritt eingelöst: Im Haushalt 2022 haben wir die Mittel für die Antidiskriminierungsarbeit deutlich erhöht.

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schließen wir diese Lücke beim Schutz vor Diskriminierung. Wir stärken eine Kultur des respektvollen Miteinanders. Wir fördern eine Kultur des wertschätzenden Umgangs mit Vielfalt. Damit festigen wir das Vertrauen zwischen Bürger*innen und staatlichen Stellen."