Hildenbrand: Entschlossen gegen Hass und Hetze

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite, den Fraktionsantrag hier.

„Irgendetwas stimmt nicht. Irgendetwas ist in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden durch kalkulierte Ausrutscher und inszenierte Tabubrüche verschoben. Und die Wellen des Hasses sind in der Pandemie sogar noch aggressiver geworden als zuvor. Das bleibt nicht ohne Folgen: Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten.

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 746 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Hasskriminalität registriert. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn die Dunkelziffer ist extrem hoch. Diese Straftaten – ob sie antisemitisch, rassistisch oder queerfeindlich motiviert sind – haben eine gefährliche Gemeinsamkeit: Sie richten sich nicht nur gegen Menschen als Individuen, sondern sie zielen gleichzeitig darauf ab, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. 

Hasskriminalität erzeugt nicht nur individuelles Leid, sondern richtet auch gesellschaftlichen Schaden an. Hass und Hetze treffen nicht alle Menschen gleichermaßen, aber sie gehen uns alle gleichermaßen etwas an. Wenn eine Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die Geflüchteten. Wenn ein lesbisches Paar auf offener Straße beschimpft wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die Regenbogen-Community. Wenn ein Jude mit Kippa bespuckt wird, dann ist das nicht nur ein Problem für die jüdische Gemeinde.

Das sind Angriffe auf das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb sind wir alle gefordert dagegen aufzustehen.  Die vorliegenden Zahlen zur Hasskriminalität in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Hass und Hetze kommen ganz überwiegend von rechts. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Es ist beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen in unserem Land nicht sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zur Zielscheibe von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt werden.

Es ist deshalb ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt, dass die grün-schwarze Landesregierung einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt hat, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken – mit klarer Haltung und vielfältigen Maßnahmen. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität aufzulegen. Wir werden Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten.

Es fängt aber schon viel früher an: Wir müssen das gesellschaftliche Klima schützen und für ein respektvolles Miteinander eintreten. Eine Gesellschaft, in der Wörter wie „schwul“ und „behindert“ oder Wörter wie „Gutmensch“ und „Opfer“ als Schimpfwörter funktionieren, hat noch viel zu tun. Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und handlungsfähigen Justiz.

Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Und das sage ich auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Wir werden hier klare Schwerpunkte setzen – beispielsweise mit der Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle, mit der Stärkung der Polizei und der Stärkung der Justiz.

Unser Ziel heißt Zusammenhalt in Vielfalt. Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können. Zu jeder Zeit und an jedem Ort. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass dieses Versprechen für alle Menschen in Baden-Württemberg gilt.

Herzlichen Dank!"