Herkens: Steigende Inflation durch temporäre Störfaktoren

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„Man kann schon skeptisch werden, wenn die AfD auf einmal ihre soziale Seite entdeckt. Die Partei, die Arbeitnehmerinnenrechte aushöhlen will, in der über einen Arbeitsdienst für die Empfänger von Arbeitslosengeld diskutiert wird und die Bedürftigen nur dann kennt, wenn sie sie gegen Migrant*innen ausspielen will“, sagt unser Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Felix Herkens, zur aktuellen Debatte der AfD „Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten!“

„Die Inflation hat sich im Laufe der Pandemie stark erhöht. Das Statistische Bundesamt hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise 2021 um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Die Inflationsentwicklung hängt mit vielen Faktoren zusammen. Im Schwarz-Weiß-Denken der AfD ist dafür leider kein Platz. Sie wollen keinen konstruktiven Beitrag leisten zu einer Debatte über die Ursachen der Inflation und welche Maßnahmen wir ergreifen können, um die Folgen steigender Verbraucherpreise abzumildern.

Die aktuelle Inflation ist für sie nur ein neuer Anlass, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu wettern. Inflation ist aber ein komplexes Phänomen und deshalb müssen wir zunächst einmal über ihre Ursachen reden:

Energiepreise

Den stärksten Preisanstieg sehen wir bei den Energiepreisen.

Zu Beginn der Pandemie ist der globale Handel eingebrochen. Unterbrochene Lieferketten und die stagnierende Nachfrage haben auch bei uns im Land zu Unterbrechungen in der Produktion geführt. Damit ist auch die Nachfrage nach Energiestoffen eingebrochen und die Produzenten haben die Fördermenge reduziert. Nach und nach erholt sich jetzt die Weltwirtschaft.

Diesen Effekt sehen wir zeitgleich und weltweit. Wenn die schnell ansteigende Nachfrage auf ein reduziertes Angebot trifft, dann hat das eine Preissteigerung zur Folge.  Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu begreifen. Das wissen auch die Damen und Herren von der AfD Fraktion. Sie wissen auch, dass die Landesregierung nicht den globalen Energiemarkt regulieren kann. Das passt aber nicht in ihr eindimensionales Bild.

Rückhochsetzung Mehrwertsteuer

Eine wichtige Rolle spielt auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wurde vom Juli bis Dezember 2020 herabgesetzt, um Verbraucher*innen zu entlasten.

Die Inflation ergibt sich aus dem Vergleich der aktuellen Preise mit den Preisen aus dem Vorjahr. Wenn die Mehrwertsteuer im letzten Jahr also wieder bei 19 Prozent ist, dann kommt das einer Preissteigerung um 3 Prozentpunkte zum Vorjahr gleich. Das ist ein ganz einfaches statistisches Phänomen, auch dafür muss man kein Mathematiker sein. Ich bin mir sicher, dass das zumindest irgendjemand in der AfD-Fraktion begriffen hat. Aber auch hierzu hören wir von Ihnen kein Wort. Für eine differenzierte Darstellung interessieren sie sich einfach nicht.

Maßnahmen des Klimapaketes

Die Inflation, die einkommensschwache Haushalte tatsächlich vor Probleme stellt, kommt Ihnen doch gelegen! Sie nehmen sie zum Anlass, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu hetzen. Deswegen lassen sie Fakten bewusst unter den Tisch fallen und zeichnen ein schiefes Bild.

Sie nutzen die Not der Menschen, um Ängste zu schüren und die Bürger*innen im Land für dumm zu verkaufen. Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wähler*innen in Baden-Württemberg Ihre Masche durchschauen.  Ja, auch die Maßnahmen aus dem neuen Klimapaket haben zum Preisanstieg beigetragen. Das ist kein Geheimnis. Für die AfD ist das aber schon die ganze Wahrheit. Doch ganz so einfach ist es nicht: Insbesondere die CO2-Bepreisung für Transport und Gebäudeheizung hat für eine zusätzliche Preissteigerung gesorgt.

Das Bundeswirtschaftsministerium kommt aber zu der Einschätzung, dass dies im Vergleich mit den anderen Faktoren, wie gestiegenen Rohstoffpreisen oder der Rückhochsetzung der Umsatzsteuer, nur gering ins Gewicht fällt. Außerdem ist auch dieser Effekt zeitlich begrenzt. Denn zum einen wird der CO2-Preis in Zukunft in kleineren Schritten angehoben werden. Zum anderen sorgt in diesem Jahr die Senkung der EEG-Umlage für Entlastung. Ganz abgesehen davon sind diese Maßnahmen notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in Zukunft weiter zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern.

„Kurzum, nicht der Klimaschutz ist die Ursache für Inflation und ein Problem für die Wirtschaft, sondern der Klimawandel.“ Dieser Satz ist im Übrigen von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Es stimmt, die Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Inflationsrate für den Dezember lag bei knapp über fünf Prozent. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass das eine Momentaufnahme ist. Die Inflation für das Jahr 2021 liegt dagegen gerade einmal bei 3,1 Prozent. Damit liegt sie leicht über dem Ziel der EZB, die einen Wert von über 2 Prozent anstrebt. Für dieses Jahr wird aber wieder mit einer Inflation von 2,0 bis 2,6 Prozent und für 2023 mit einer Inflation 1,6 bis 1,9 Prozent gerechnet. Damit liegt die Inflation für das Jahr 2023 unter dem symmetrischen Ziel der EZB – eine Inflation von um die 2 Prozent.

In Wahrheit ist es doch ganz einfach: Der aktuell starke Anstieg der Inflation geht auf temporäre Störfaktoren zurück:

• Steigende Energie- und Rohstoffpreise
• Die Rückhochsetzung der Mehrwertsteuer
• Coronabedingt brüchige Lieferketten
• Und eben auch die CO2-Bepreisung

Die Entwicklung der Inflation muss man aber langfristig betrachten. Dass den Damen und Herren von der AfD-Fraktion dafür die Weitsicht fehlt, wissen wir schon von den Debatten zum Klimawandel.

Zuständigkeit von Bund und Land

So wirklich innovativ ist die AfD bei uns im Land mit diesem Thema nicht. Die Bundes-AfD hat dazu bereits im vergangenen Jahr eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Es ist ja auch in Ordnung, wenn sie das Thema so sehr beschäftigt, aber Sie müssen schon die Zuständigkeiten auseinanderhalten.

Die angesprochenen Inflationstreiber fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Und die Bundesregierung, die sie so gerne für die Inflation verantwortlich machen, ergreift Maßnahmen, um die Folgen der aktuellen Inflation abzumildern. In diesem Jahr wird die Bundesregierung die EEG-Umlage abschaffen. Das wird die Endpreise beim Strom voraussichtlich um ein Sechstel senken. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger Schritt mit dem 10 Millionen Beschäftigte direkt entlastet werden.

Auch das Land ergreift Maßnahmen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Mit dem 365 Euro Ticket machen wir den ÖPNV attraktiver. Darüber hinaus mit unterstützen wir mit 377 Millionen Euro bezahlbares Wohnen im Land.

Es ist eine leicht durchschaubare Inszenierung, die uns die AfD bei so vielen Themen hier vorspielt. Sie bleibt uns auch bei der Inflation nicht erspart. Wir Grünen haben dieses Schauspiel satt. Wir stehen für eine konstruktive Debatte und gegen populistische Panikmache.“