Gericke: Landesregierung zieht alle Register für lebendige und bunte Städte und Gemeinden

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10 Prozent Leerstand bei Einzelhandelsflächen

Zwei Jahre Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten nicht nur die öffentlichen Kassen – sondern auch massiv unseren Einzelhandel und die Dienstleistungsunternehmen in unseren Kommunen. Bisher belebte Innenstädte verzeichnen eine hohe Rate von Ladenschließungen wie das EHI Retail Institute (Köln) bei ihrer jährlichen Städtebefragung in diesem Frühjahr festgestellt hat. Es gibt bis zu 10 Prozent Leerstand bei Einzelhandelsflächen in unseren Zentren.

Viele Ortsmitten in Baden-Württemberg haben Potenzial, wieder mehr Begegnungsort zu sein und die über Jahre hinweg eingezogene Anonymität abzubauen. Die Wichtigkeit von öffentlichen Räumen im Freien, die zum Verweilen einladen, ist gerade in Zeiten der Pandemie sehr deutlich geworden. Attraktive und lebendige Ortskerne mit einem funktionierenden Einzelhandel und mit guter Gastronomie tragen hierzu einen großen Teil bei.

Trend der Raumplanung

Wir haben uns in den 60er und 70er Jahren einem Trend der Raumplanung unterworfen, der Auto orientiert Wohn- und Schlafquartiere, sowie große Industriegebiete und Einkaufszentren am Rande der Orte geschaffen hat. Um diesem Trend entgegenzuwirken und auch den Kern unserer Kommunen wiederzubeleben und neu zu bewerten, haben wir bereits in den letzten Jahren angepackt und wir richten in den kommenden Jahren noch stärker den Fokus darauf.

Bezahlbarer Wohnraum in Innenstädten

Das Land fördert neu geschaffenen, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten – parallel braucht es jedoch eine tragende soziale Infrastruktur, bedarfsgerechte Dienstleistungen, barrierefreie, öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität, subjektive wie auch objektive Sicherheit, hohe kommunikative Qualität sowie starke Nahorientierung durch Einzelhandel und Gastronomie ‒ mit einem Verkehrssystem mit kurzen Wegen - sprich mit der Anbindung an den ÖPNV und einer vernünftigen Rad- wie auch Fußverkehrsführung. In unserem Koalitionsvertrag im Mai 2021 haben wir angekündigt, die Ortsmitten dementsprechend aufzuwerten. Und das haben wir nicht nur angekündigt, wir setzen es auch um. Seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2022 gibt es im Land einen faktischen Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren.

Projekte und Förderprogramme der Landesregierung

Vom Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Ortsberuhigung und zur Schaffung von Shares Spaces, Entsiegelung, für eine bessere Infrastruktur des Umweltverbundes zum Landesprogramm Soziale Integration im Quartier (SIQ-BW). Vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Förderung der Innenentwicklung ländlich geprägter Gemeinden zum Beispiel zur Schaffung von Co-Working-Spaces und Multifunktionszentren, bis hin zum Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und dem Grundstücksfond als Kernstück der Wohnraumoffensive. Von Pop-up-Stores durch das Sofortprogramm Einzelhandel/Innenstadt, um in Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungen auf die Leerstandsquote zu reagieren und Start-ups und Jungen Akteuren eine Starthilfe zu bieten – bis hin zur „Initiative Handel 2030“ – durch die 11 regionale Innenstadtberater für 11 von 12 Regionen des Landes als Ansprechpartner*innen aktiv bei der Trendwende durch Eventkultur im Einzelhandelsverbund zu unterstützen und bei den Entwicklungsprozessen der Einzelhandelskonzepte vor Ort zu begleiten. 500 Kommunen werden von dem interministeriellen Modellprojekt von 2020 „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und Lebenswert gestalten“ profitieren – 20 sind bereits in der aktiven Umsetzung – mit Bürgerbeteiligung versteht sich. Gerade aus diesem Projekt – unter Einbezug der Bevölkerung – wird deutlich, wie wichtig hierbei das Thema Verkehrsberuhigung wie auch nachhaltige und klimaneutrale Quartiersbildung ist. Dass Bürgerinnen inzwischen gerne von Quartiersgaragen bzw. E-Quartierhubs profitieren, und auch Null-Emissions-Zonen von Kommunen inzwischen geplant werden.

Landesregierung zieht alle Register

Die einzelnen Ministerien tragen gut aufeinander abgestimmt jedes seinen Teil bei, um maximale Power in den Kommunen zu aktivieren und auch Hilfestellung zu geben, damit es in unseren Städten und Gemeinden wieder bunt ist und wimmelt.