Eine funktionierende digitale Verwaltung

Digitalisierung ist in aller Munde – und das ist auch gut so. Denn eine funktionierende digitale Verwaltung ist kein netter Zusatz mehr, sie ist Grundvoraussetzung für einen modernen, handlungsfähigen Staat. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Thema jetzt auch mit einem eigenen Ministerium auf Bundesebene mehr Gewicht bekommt und hoffen, dass es nicht nur bei Symbolpolitik bleibt.

Und die vergangenen Änderungen im OZG-Änderungsgesetz der Ampel-Regierung auf Bundesebene machen entsprechende landesrechtliche Änderungen nötig. Einheitliche Standards sind wichtig, damit das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert. Insofern ist es richtig, dass sich Baden-Württemberg auf den Weg macht und das E-Government-Gesetz BW anpasst.
 

Das Problem

Aber: Der vorliegende Gesetzesentwurf bringt uns dabei kaum voran. Wenn man ihn liest, bleibt am Ende ein großes Fragezeichen: Was genau soll eigentlich passieren? Welche Prozesse sollen digitalisiert werden? Wer entscheidet das? Und wie werden unsere Kommunen dabei unterstützt?

Keine klaren Ziele, keine konkreten Zeitpläne, keine Finanzierungsstrategie. Das ist wie: „Wir wollen los – aber wohin eigentlich?“ So kann man vielleicht spazieren gehen – aber keine moderne Verwaltung aufbauen. So ein Gesetzentwurf ist wie ein Kompass ohne Nadel – sie zeigt in keine Richtung und bringt uns nicht voran.

Dabei erleben wir alle täglich, wie groß der Bedarf ist. Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass Verwaltung einfach, verständlich und digital funktioniert. Und auch in den Rathäusern und Ämtern gibt es viele engagierte Mitarbeitende, die sich Veränderung wünschen – weil sie frustriert sind von Faxgeräten, Papierbergen und Software, die nicht miteinander spricht.

Als Sprecherin für Kommunen weiß ich: Viele Verwaltungen wollen digitaler werden, aber sie brauchen dafür klare Regeln, gute Werkzeuge und verbindliche Standards. Das alles lässt der vorliegende Entwurf vermissen.

Und gerade deshalb setzen wir Grüne uns für eine bessere Lösung ein. Wir arbeiten an einem eigenen, umfassenderen Gesetzesentwurf – mit einem klaren Ziel: Die digitale Verwaltung soll einfacher, nutzerfreundlicher und sicherer werden – für alle.

Konkret heißt das:

• Verwaltung soll einfacher und nutzerfreundlicher werden – mit klaren Bergriffen und verständlichen Online-Diensten.
• Landesonlinedienste sollen verbindlich genutzt werden, damit nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss.
• Sicherheit und Technik auf aktuellem Stand – mit klaren Vorgaben zu IT-Sicherheit, moderner Datenverarbeitung und ja, dem längst überfälligen Aus für die DE-Mail.

Dabei ist wichtig

Digitalisierung darf nicht vom Zufall oder von der Größe einer Kommune abhängen. Wir wollen gleichwertige digitale Lebensverhältnisse – in Städten genauso wie im ländlichen Raum.

Deshalb sagen wir: Zentrale Dienste müssen für alle bereitstehen. Und sie müssen verbindlich genutzt werden – damit nicht jede Kommune bei null anfangen muss. Wir brauchen eine gemeinsame digitale Infrastruktur, die alle mitnimmt – ob kleine Gemeinde oder große Stadt.

Das ist auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel entscheidend: Wir müssen Verwaltungsprozesse vereinfachen und automatisieren, damit die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, die sich jeden Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen, mehr Zeit für das Wesentliche haben.
 

Fazit

Der vorliegende Entwurf der AfD klingt nach Digitalisierung, liefert aber keine – weder konkrete Vorgaben noch einen Plan zur Umsetzung. Statt Klarheit gibt’s vage Formulierungen, statt Strategie nur Symbolik. Er benennt die Probleme, aber liefert keine Lösungen. Wir hingegen wollen echte Fortschritte. Mit einem Gesetz, das klar, machbar und zukunftsfest ist. Demnächst in der Anhörung.

Denn nur wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir eine digitale Verwaltung, die wirklich allen dient.