Die Zukunft der kommunalen Wärmeplanung

Schauen Sie sich dieses Bild der Deutschen Energie-Agentur DENA einmal an: Es zeigt den Stand der kommunalen Wärmeplanung bundesweit.

Blau bedeutet: Planung abgeschlossen. Und ja – Baden-Württemberg ist leicht zu finden! Unser Land ist bundesweiter Spitzenreiter bei der Wärmeplanung und das ist kein Zufall, sondern Ergebnis vorausschauender Politik der grün geführten Landesregierung.
 

Grundlage

Bereits im Oktober 2020 – also noch vor Russlands Angriff auf die Ukraine – haben wir hier im Landtag das erste Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Und an dem Bild sehen wir: Was hier entscheiden wird hat Wirkung!

Nun gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt! Wir verändern die Rechtsgrundlage und ermöglichen damit eine verbindliche und systematische Wärmeplanung und wir ebnen den Weg Bundesmittel an die Kommunen.  

Mit der Wärmewende verabschieden wir uns von Kohle, Gas und Öl. Dies schützt zum einen das Klima und macht uns zum anderen – was einer Partei auf der rechten Seite nicht gefällt - unabhängiger von Autokraten.
 

Hitzewelle

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Hitzewelle: Die Klimakrise ist Realität. Sie ist spürbar – in unseren Städten, Feldern und Wäldern. Deshalb müssen wir nicht nur das Klima schützen, sondern uns auch an seine Folgen anpassen. Und damit dies gelingt braucht es kommunale Klimaanpassungskonzepte – sie sind das Fundament jeder erfolgreichen Anpassungsstrategie.
 

Wie geht es weiter?

Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür: Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung im Rahmen der Konnexität, Zugang zu Daten, Fachberatung und praxisnahe Schulungen. 23 Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt bereit – jetzt müssen die Gelder zügig fließen. Denn es ist höchste Zeit zu handeln!

Klar ist aber auch: Klimaanpassung bekämpft die Symptome. Wer die Ursachen angehen will, muss beim Klimaschutz nachlegen – entschlossen und ambitioniert.

Jedes Zehntelgrad, das wir verhindern, müssen wir nicht teuer anpassen. Jedes Zehntelgrad kann Kipppunkte verhindern, die unumkehrbar sind.

Für konsequenten Klimaschutz gäbe es in fast jeder Fraktion gute Gründe: Er schützt die Schöpfung, stärkt unsere Wirtschaft und ist ein soziales Projekt – denn am stärksten leiden die, die sich keine Flucht vor den Folgen leisten können. Und von Freiheitsenergien habe ich hier noch gar nicht gesprochen.

Dass die AfD die erfolgreiche Solarpflicht abschaffen will, überrascht mich wenig. Dass die FDP aber mit einem hochbürokratischen Gegenvorschlag den Klimaschutz ausbremsen will – das enttäuscht.

Wir lehnen daher beide klimaschädlichen Anträge ab.
 

Fazit

Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge anmerken:

1. Wenn es nur nach der Fraktion der Grünen gegangen wäre, dann wären die Fristen für die kommunalen Anpassungskonzepte wie im ursprünglichen Entwurf geblieben – 2028 für Kreise und große Städte, 2031 für alle anderen Kommunen. Mit der Verschiebung um drei Jahre droht nun, dass kleinere Kommunen erst dann beginnen, wenn ihre Kreise fertig sind – also nach 2031. Das ist spät…… Aus unserer Sicht zu spät!
2. Am Anfang habe ich Ihnen das Bild von Baden-Württemberg als Spitzenreiter gezeigt. Das dieses Bild möglich war, liegt auch daran, dass die CDU vor 5 Jahren noch bereit war, beim Klimaschutz voranzugehen. Wir würden uns wünschen, wenn Sie dies weiterhin täten – damit Baden-Württemberg auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnimmt!