Daniela Evers: Rückfallkriminalität lässt sich nicht durch Strafhärte reduzieren

Für Grünen im Landtag ist klar: Das Ziel könne nicht sein, möglichst harte Strafen zu verhängen. „Unser Ziel ist es, durch konsequente Konzepte Auswüchse dieser Art von vornherein zu verhindern“, betont Fraktionschef Andreas Schwarz.  „Wenn sich aber Haft nicht vermeiden lässt, dann sollen die verurteilten jungen Menschen möglichst nie wieder vor einem Strafrichter stehen, sondern aus ihren Verfehlungen lernen.“

Jugendstrafe und Strafvollzug weiterentwickeln

Jugendstrafe und Strafvollzug müssen deshalb weiterentwickelt werden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Daniela Evers. Die Freiburger Rechtsanwältin verweist auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Demnach sollen offene Vollzugsformen, Wohngruppenvollzug sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Es gehe darum, Unrechtseinsicht zu wecken, Kompetenzen für sozialverantwortliches Handeln zu stärken, Empathiefähigkeit zu fördern und die Chancen sozialer Teilhabe zu verbessern. „Damit verhindern wir den Abbruch und die Negativspirale in Lebensbiographien der Täter. Damit verringern wir das Risiko der Mehrfachkriminalität.“

Strafvollzug ersetze nicht Politik

„Wenn das was von einem Sommerabend junger Menschen im Herzen des Landes Baden-Württembergs übrigbleibt, 100 Jahre Freiheitstrafen sind, dann ist das nichts, worüber wir uns freuen können“, erklärt Evers. Strafvollzug ersetze nicht Politik, Folgenbekämpfung ersetze nicht Ursachenvermeidung.  „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht konnte nicht verhindern, dass aus immer mehr Städten Problemlagen gemeldet bekommen.“

Gute ambulante Angebote

Im Vordergrund steht für die Landtagsgrünen daher die Prävention. Sucht und psychische Auffälligkeiten müssen durch gute ambulante Angebote aufgefangen werden. Im Koalitionsvertrag habe man mit der CDU vereinbart, das Konzept „sichere öffentliche Räume“ weiterzuentwickeln. Akteure sollen besser vernetzt, die kommunale Kriminalprävention gestärkt und die Hilfs- und Beratungsangebote ausgebaut werden. Fraktionschef Andreas Schwarz will mit den Kommunen ins Gespräch kommen, wie Streetworkerinnen und Streetworker sowie aufsuchender Sozialarbeit besser unterstützt werden können. Städte und Gemeinden sollen ermutigt werden, Nachtbürgermeisterinnen und Nachtbürgermeister einzusetzen.

Freiräume schaffen

„All dies sind Maßnahmen, die vor Ort helfen können, Freiräume zu schaffen, ohne gleichzeitig Freibriefe für Gesetzesübertritte zu geben“, sagt Daniela Evers. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass in vielen Städten Plätze fehlten, an denen sich junge Menschen ohne Konsumzwang treffen können. Viele Freizeiteinrichtungen könnten pandemiebedingt noch nicht wieder öffnen. Evers: „Die jungen Menschen sind dennoch da. Wir können weder sie, noch den wilden Drang junger Jahre, aus der Welt verbieten.“