Andreas Schwarz: Verlängerung der Corona-Maßnahmen ist richtig

„Die Infektionszahlen sind weiterhin besorgniserregend. Deshalb ist es richtig, die Corona-Maßnahmen fortzuführen“, betont  unser Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Plenarrede im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen zur Corona-Pandemie am 5. Januar 2021.

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite als PDF.

In Kürze:

• Die Infektionszahlen sind weiterhin besorgniserregend. Deshalb ist es richtig, die Maßnahmen, die im Dezember beschlossen wurden, bis Ende Januar zu verlängern.
• Bildung hat eine sehr hohe Priorität. Aber für uns ist klar: Präsenzbetrieb von Kitas und Schulen ist abhängig von der Inzidenz. Es braucht dafür eine verlässliche Datengrundlage!
• Solidarität leben! Ob Kontakte reduzieren, ehrenamtlich im Impfzentrum helfen, oder eine solidarische europäische Impfstoff-Verteilung – wir kommen nur gemeinsam aus der Krise.
• Überall dort, wo es nur irgendwie möglich ist, sollte Home-Office angeboten werden! Wir schlagen einen Home-Office-Gipfel vor. Der Gipfel soll dazu helfen, von Best-practice-Beispielen zu lernen.

Wir befinden uns weiterhin in einer sehr ernsten Lage. In dieser Hinsicht beginnt das neue Jahr dort, wo das Jahr 2020 geendet hat: Die Infektionszahlen sind weiterhin besorgniserregend. Deshalb ist es die richtige Entscheidung, die Maßnahmen, die im Dezember beschlossen wurden, bis Ende Januar zu verlängern.

Zwei Dinge sind 2021 anders, als sie es Ende des Jahres waren...

1. Sorgen bereitet mir die Mutation des Virus. Wenn die Berichte aus Großbritannien stimmen, dann ist diese neue Variante in der Lage dazu, schneller mehr Menschen anzustecken. Zudem scheint sie stärker als bisher auch Kinder und Jugendliche zu betreffen. Das ist eine neue Lage, die wir bei allen Entscheidungen und Maßnahmen berücksichtigen müssen.

2. Zum anderen hat sich etwas verändert, was mir Anlass zur Hoffnung gibt. Die ersten Impfzentren haben noch im alten Jahr den Betrieb aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass die Zahl der geimpften Menschen in Baden-Württemberg damit sehr schnell steigen wird. Lassen Sie sich impfen, sobald Sie an der Reihe sind! Es ist richtig, hier mit den Gruppen zu starten, die am verletzbarsten sind, um dann über das Jahr 2021 hinweg das Ziel zu erreichen, mit einem relevanten Anteil von Geimpften das Virus zu stoppen.

Bildung

Wir stehen dafür, wann immer es die Infektionslage zulässt, die Kindertagesstätten zu öffnen und den Schulbetrieb bestmöglich in Gang zu halten. Wir wissen um die Bedeutung, die Kitas und Schulen für die Kinder und für die Familien haben. Dazu gehören ohne Zweifel die Vorteile des Präsenzbetriebes. 

Aber. Möglich ist das alles nur auf dem Boden der Faktenlage, auf der Grundlage der Bewertung des Infektionsgeschehens. Es zeichnet sich immer stärker ab, dass ein Normalbetrieb von Schulen und Kindertagesstätten zum Infektionsgeschehen beiträgt. Das gilt insbesondere für die weiterführenden Schulen. Genau so gilt es für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die ja täglich viele Elternkontakte haben. Deswegen ist es richtig, an das Thema der Schulöffnungen differenziert heranzugehen.

Noch ist nicht völlig klar, wie sich das Infektionsgeschehen nach den Feiertagen entwickelt hat. Deswegen ist es richtig, die Schulen und Kitas insgesamt zunächst einmal geschlossen zu halten, Fernunterricht durchzuführen und eine Notbetreuung anzubieten. Wir müssen jetzt darüber sprechen, unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen möglich ist. Nur wenn die Zahlen besser werden, dann sind hier Lockerungen denkbar!

Was jetzt getan werden muss, ist die Vorbereitung des Schulunterrichts in den nächsten Wochen. Wir haben dazu eigene Vorschläge entwickelt. Jetzt muss der Dialog dazu gesucht werden, was die verschiedenen Szenarien für dieses Schuljahr sind. Wir setzen auf einen differenzierten Instrumentenkasten, der einen Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen ermöglicht: Fernunterricht, Hybridunterricht, Wechselunterricht. Dort, wo Präsenzunterricht stattfinden muss, gehören Schutzmaßnahmen zum Instrumentenkasten:

• zeitweise Teilung der Klassen,
• CO2-Ampeln und Filtergeräte in den Räumen, die sich nur schlecht lüften lassen,
• und selbstverständlich die Ausstattung aller Erzieherinnen und Erzieher sowie aller Lehrkräfte mit FFP2-Masken. Das gilt insbesondere für die Grundschulen und die Sonderpädagogik!

Die Instrumente sind bekannt. Die Ideen der Schulen, der Lehrerinnen und Lehrer und ihrer Verbände liegen vor. Daraus muss jetzt ein tragfähiges Konzept für den Rest des Schuljahres entwickelt werden!

Private Zusammenkünfte

Die Corona-Vorschriften müssen verschiedenen Lebenswirklichkeiten gerecht werden. Zur Lebenswirklichkeit gehören viele Familienmodelle, wie beispiels­weise die von Alleinerziehenden oder von getrennt lebenden Eltern. Damit eine Regelung akzeptiert wird, muss sie unterschiedlichen Lebensentwürfen gerecht werden. „Deswegen ist es gut, dass jetzt klargestellt ist, dass es Ausnahmen für Betreuungsgemeinschaften, für die Begleitung Minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen gibt. Das trägt zur Akzeptanz bei! Wir begrüßen diese Ausnahmemöglichkeiten Herr Ministerpräsident. Sie ist notwendig.

Wirtschaft

Die einen klopfen bang an und fragen nach weiteren Hilfen. Gastronomie, Kultur, der stationäre Einzelhandel – all diese Unternehmen sind weiterhin massiv in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.

Für uns ist klar: die Novemberhilfe, die Dezemberhilfe und jetzt die Überbrückungshilfe III – das muss laufen. Hier ist der Bund gefragt! Gleichzeitig tun wir als Land da etwas, wo wir zuständig sind. So haben wir jetzt Click und Collect möglich gemacht, also das Angebot, vorbestellte Waren beim Einzelhandel abzuholen. Abholangebote sind ein Baustein, damit der Einzelhandel gut durch die Krise kommt. Wir brauchen für das Frühjahr einen Neustart für den stationären Einzelhandel, eine Perspektive für unsere Innenstädte nach dem Ende dieser Pandemiewelle. Deswegen ist es uns wichtig, ein Angebot für den Einzelhandel, für Kunst und Kultur in den Städten zu machen. Das heißt beispielsweise, zu schauen, ob die Städtebauförderung zur Revitalisierung der Innenstädte und Zentren beiträgt. Wir werden diese Instrumente gezielt überprüfen und da, wo es notwendig ist, noch etwas drauflegen. Lebendige Städte und Gemeinden – das gehört zu Baden-Württemberg!

Arbeit

Unternehmen haben eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber – auch im Hinblick auf Arbeitsschutz und Gesundheit. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Deswegen gibt es im Beschluss der MPK den dringenden Appell, ins Home-Office zu gehen, wo immer das möglich ist. Viele Betriebe agieren hier schon vorbildlich. Es wundert mich jedoch, wie viele Büros weiterhin geöffnet haben, wie viele Menschen weiter Tag für Tag zur Arbeitsstätte pendeln. Für meine Fraktion ist klar: Überall dort, wo es nur irgendwie möglich ist, sollte Home-Office und mobiles Arbeiten angeboten werden, um die Kontakte zu reduzieren!

Wir schlagen daher vor, dass die Wirtschaftsministerin Verbände und Unternehmen zu einem Home-Office-Gipfel einlädt. Der Home-Office-Gipfel soll dazu helfen, von Best-practice-Beispielen zu lernen. Außerdem sehe ich den klaren Auftrag an die Bundesregierung, rechtliche Leitplanken für mobiles Arbeiten einzuziehen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Gute Vorsätze für 2021

Der Jahreswechsel ist die Zeit für gute Vorsätze. Deswegen: Lassen sie uns in dieser Krise bei den Fakten bleiben! Wissenschaft ist mehr denn je die Grundlage für das HandelRegien der Regierung. Nur so können wir das Virus in Zaum halten. Es gibt einen Lichtblick am Ende der Marathonstrecke. Die Impfungen fangen an und werden schnell an Tempo zunehmen. Gemeinsam schaffen wir es, die Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Baden-Württemberg kann gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Deswegen fordere ich alle demokratischen Kräfte dazu auf, die Maßnahmen, die Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat, zu unterstützen.

Seien Sie solidarisch – und bleiben Sie gesund!

Herzlichen Dank!