Andreas Schwarz: „Baden-Württemberg steht gut da“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz weist Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in der Aktuellen Debatte der SPD zurück:

„Baden-Württemberg steht gut da. Insofern halte ich nichts davon, das Land und die Arbeit der Landesregierung schlecht zu reden, wie es Kollege Stoch gerade mit großem Eifer gemacht hat. Es ist das Geschäft der Opposition, zu kritisieren und auf Missstände hinzuweisen. Doch diese Angriffe entbehren jeder Grundlage.

Ich halte wenig von diesem Begriff „Gezänk“. Denn was macht Demokratie aus? Das ist doch das Ringen um die Sache! Das ist der Streit um die beste Lösung! Und selbstverständlich haben unterschiedliche Parteien unterschiedliche Vorstellungen davon. Sonst bräuchte es keine Parteien!

Reden wir über Baden-Württemberg. Uns geht es darum, Baden-Württemberg nach vorne zu bringen. Die Regierung arbeitet Tag und Nacht daran, die Pandemie zu bewältigen und einzudämmen. Der Ministerpräsident spricht vom Licht am Ende des Tunnels, das allmählich zu erkennen ist. Das gibt uns Hoffnung. Und es ist Ansporn, Baden-Württemberg stärker aus der Krise zu bringen.

Denn wir sind überzeugt davon, dass dieses Land

• ein Land der Tatkraft ist
• ein Land des Mutes
• ein optimistisches Land.

Mir gibt es Zuversicht, zu sehen, wie engagiert überall im Land gemeinsam daran gearbeitet wird, diese Krise zu bewältigen.

Meine Damen und Herren,

Baden-Württemberg wird gut regiert. Das lässt sich ganz konkret hinterlegen.

Nehmen Sie das Thema Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg steht ganz vorne im europäischen Ranking der innovativsten Regionen. Wir sind das Innovationsland Nummer 1. Einen großen Anteil daran hat die Wirtschaft. Aber die ist nicht aus Zufall hier in Baden-Württemberg. Wir bieten hervorragende Rahmenbedingungen.

Wir bieten den Hochschulen eine verlässlich aufwachsende Finanzierung und unterstützen unsere exzellenten Hochschulen und Universitäten.

Und wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Cyber-Valley eine Blaupause dafür geschaffen, wie sich Spitzenforschung und der Transfer in die Wirtschaft, in den Mittelstand zusammenbringen lassen.

Deswegen setzen wir da noch eins drauf! Wir erweitern das Cyber-Valley um einen Park für die Künstliche Intelligenz.

Und wir haben gerade den Startschuss gegeben, um nach diesem Vorbild einen Innovationscampus Medizin und Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region und einen Innovationscampus Mobilität aufzubauen. Da geht es auch um das Auto der Zukunft. Das ist emissionsfrei, das wird in Baden-Württemberg entwickelt, in Baden-Württemberg produziert – und fährt hier.

Kurzum: Wir investieren in die Forschung, weil das Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind.

Genauso innovativ sieht es im Bildungsbereich aus. Die lange nur zögerlich angegangene Digitalisierung der Schulen kommt endlich in Fahrt. Wir stärken die Schulleitungen und steigen in multiprofessionelle Teams ein.

Gleichzeitig zahlt es sich aus, dass wir den Bildungsplan modernisiert haben und Schulen aufgebaut haben, die das gemeinsame Lernen großschreiben und an denen Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden. An den Gemeinschaftsschulen kann jedes Kind sein Talent entfalten. Mit den Oberstufen in Karlsruhe, Stuttgart, Esslingen und Schwäbisch Hall haben jetzt vier weitere Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe. Diesen Weg wollen wir weitergehen!

Denn so geht Bildungspolitik im 21. Jahrhundert!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den Schulöffnungen sagen. Für uns war immer klar: An erster Stelle steht die Gesundheit. Für die Kinder und für die Familien ist es wichtig, eine Perspektive zu haben. Präsenz hat Vorteile, das ist völlig unbestritten. Aber solange die Infektionslage es nicht hergibt, ist eine Öffnung eben nicht möglich. Deswegen war die Entscheidung des Ministerpräsidenten absolut richtig.

Sobald die Lage es ermöglicht, werden wir Grundschulen und Kitas öffnen. Schrittweise, vorsichtig und mit hohen Hygienestandards. Dafür setzen wir uns ein. Denn Perspektiven für gute Bildung und für unsere Kinder stehen ganz oben auf unserer Agenda!

Als Familienvater ist mir ein Thema doch besonders wichtig. Denn wenn wir auf die 2020er Jahre schauen, dann ist das die entscheidende Dekade, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Corona prägt in diesen Tagen unser Denken und Handeln. Die Umbrüche, die mit der Klimakrise verbunden sind, scheinen weit weg zu sein. Aber sie werden noch einmal deutlich gravierender ausfallen. Ich frage mich, wie die Welt aussehen wird, in der die Generation meiner Tochter leben wird. Zugleich ist diese Sorge Antrieb für mich, für unsere Politik.

Deswegen steht der Klimaschutz ganz oben auf unserer Agenda. Ganz aktuell haben wir das Klimaschutzgesetz novelliert. Wir haben die Photovoltaikpflicht in einem ersten Schritt auf den Nichtwohngebäuden durchgesetzt. Weitere Schritte stehen an, um auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bringen. Wir investieren massiv in die Batterieforschung, in emissionsfreie Treibstoffe, in den grünen Wasserstoff. Mit der Roadmap Wasserstoff folgen die nächsten Schritte. Unser Ziel ist es, dass Baden-Württemberg Spitzenreiter in der Wasserstoff-Technologie wird.

Und wir sind dabei, die Landesverwaltung selbst klimaneutral zu machen. Denn wir haben als Land eine Vorbildrolle!

Meine Damen und Herren,

Grüne und CDU sind zwei unterschiedliche Parteien. Wir haben uns auf einen guten Koalitionsvertrag geeinigt, den wir in großen Teilen umgesetzt haben. Damit haben wir Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren nachhaltiger, digitaler und innovativer gemacht, weltoffener und ökologischer! Gleichzeitig ist ein Koalitionsvertrag eben kein Fusionsvertrag. Gutes Regieren ist immer wieder das Ringen um die beste Lösung. Dafür legen wir uns jeden Tag ins Zeug – mit Mut, Tatkraft und guten Ideen.