Aktuelles

25.02.2022

Fachgespräch zur politischen Jugendbeteiligung

Zusammen mit Expert*innen der Jugendstiftung Baden-Württemberg und des Landesjugendrings Baden-Württemberg haben unsere Abgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Erwin Köhler im Rahmen eines Fachgesprächs konkrete Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen zur Stärkung von politischer Jugendbeteiligung besprochen und diskutiert.

24.02.2022

Schwarz: Wir verurteilen den Angriff Russlands aufs Schärfste

„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz zur aktuellen Lage in der Ukraine. „Viele Menschen werden vor dem Krieg fliehen, einige davon auch nach Baden-Württemberg. Wir bereiten uns darauf vor und setzen die klare Botschaft: Wir sind bereit, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen.“

22.02.2022

Salomon: Forschungsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten

Die grün-geführte Landesregierung will den Rechtsextremismus wissenschaftlich untersuchen und dazu eine Forschungsstelle einrichten. „Allein in Baden-Württemberg werden im Schnitt jeden Tag mehr als vier rechtsmotivierte Straftaten begangen, Tendenz steigend. Mit der neuen Forschungsstelle wollen wir die Ursachen rechtsextremistischer Gewalt, Wahlerfolge und rechte Strukturen umfassend wissenschaftlich unter die Lupe nehmen", sagt Alexander Salomon dazu.

19.02.2022

Hildenbrand: Hanau ist überall

„Das Motto #hanauistüberall, mit dem bundesweit an den schrecklichen rassistischen Anschlag in Hanau erinnert wird, ist treffend. Rassismus gibt es an jedem Ort in unserem Land - und Rassismus tötet", sagt Oliver Hildenbrand zum Gedenktag an den Anschlag in Hanau vor zwei Jahren.

18.02.2022

Schwarz: Maß und Mitte bei Demonstrationen verrutscht

„Maß und Mitte sind völlig verrutscht, wenn gut abgewogene, medizinisch notwendige Schutzmaßnahmen mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit gleichgesetzt werden, wie es sie in Diktaturen gibt“, sagt Andreas Schwarz in seiner Rede zur Sondersitzung des Landtags.

© Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

17.02.2022

Bundesversammlung 2022 – unsere Wahlleute unterwegs in Berlin

Vor kurzem wurde bei der Bundesversammlung in Berlin der Bundespräsident gewählt. Einige unserer Abgeordneten waren dabei und zeigen Ihnen ein paar ihrer Eindrücke von dem Wochenende.

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung — ©Oleksandr/stock.adobe.com

17.02.2022

Hildenbrand: Modernisierung der Polizeiausbildung richtig und sinnvoll

Die Polizeiausbildung in Baden-Württemberg soll reformiert werden. Es soll mehr Fokus auf Themen wie Digitalisierung, politische Bildung und Sensibilisierung für Diskriminierung gelegt werden. Dazu sagt Oliver Hildenbrand: „Wir Grüne unterstützen die Pläne zur Modernisierung der Polizeiausbildung. Es ist gut, dass die Ausbildung jetzt noch stärker auf die Anforderungen und Herausforderungen einer modernen Polizeiarbeit ausgerichtet werden soll."

16.02.2022

Kern: Dialog und Diplomatie in Europa

„Die EU ist nach wie vor ein großes Friedensprojekt. Es ist ihr gelungen, nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen - begleitet von unvorstellbarem Leid - die Konflikte am Verhandlungstisch ohne Waffen zu lösen. Wir brauchen weiterhin Dialog und Diplomatie“, sagt Catherine Kern in ihrer Rede zu aktuellen europapolitischen Themen.

16.02.2022

Hildenbrand: Für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

„Diskriminierung trifft uns nicht alle gleichermaßen, aber sie geht uns alle gleichermaßen etwas an. Denn sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und greift unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Wir müssen denen zuhören, die Rassismus und andere Formen von Diskriminierung erfahren. Denn nur was wir erkennen und anerkennen, können wir auch verändern", sagt Oliver Hildenbrand in seiner Rede im Landtag.

Der Abgeordnete Uli Sckerl in seinem Büro — © Lena Lux

15.02.2022

Schwarz: Wir trauern um unseren Abgeordneten Uli Sckerl

Die Nachricht vom Tod unseres Kollegen erschüttert uns zutiefst. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

14.02.2022

Schwarz: Bedrohung von Politiker*innen überschreitet Grenzen der Meinungsäußerung

Nachdem einige Demonstrant*innen der Corona-Protestbewegung am Wochenende versucht haben, zum Wohnhaus Winfried Kretschmanns vorzudringen, äußert sich Fraktionschef Andreas Schwarz entschieden: „Das ist vollkommen inakzeptabel und geht gar nicht. Es ist legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu üben. Politiker*innen zu bedrohen, überschreitet jedoch die Grenzen der Meinungsäußerung."

13.02.2022

Andreas Schwarz zur Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident

„Herzlichen Glückwunsch an Frank-Walter Steinmeier! In den vergangenen fünf Jahren hat er als Bundespräsident gezeigt, wie wichtig ihm der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Ich freue mich, dass die Bundesversammlung ihn erneut zum Bundespräsidenten gewählt hat", sagt Andreas Schwarz am Sonntag nach der Wiederwahl.