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08.02.2021

Grath: Fake-Bewertungen im Internet müssen überwacht werden

Der Minister für Verbraucherschutz warnt vor falschen Produktbewertungen im Internet – ohne aber ein Gegenmittel anzukündigen. „Ziel muss es sein, eine staatliche Überwachung der Plattformen einzuführen und die strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagt Martin Grath.

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08.02.2021

Salomon: Tierversuche an Hochschulen ersetzen, verringern und vermeiden

Das Grüne Wissenschaftsministerium gründet ein landesweites Hochschulnetzwerk zur Verbesserung des Tierschutzes in Forschung und Lehre. „Mit diesem Netzwerk können Strategien für den Tierschutz landesweit noch besser gebündelt werden“, sagt Alexander Salomon.

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04.02.2021

Mehr Transparenz in der Politik: Lobbyregister beschlossen

Wir haben ein Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen. Mit dem Register sorgen wir für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.

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04.02.2021

KIT wird Forschungseinrichtung aus einem Guss

„In Karlsruhe ist eine Großforschungseinrichtung mit einer bedeutenden technischen Forschungsuniversität verschmolzen,“ sagt Alexander Salomon. Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz sorgt für eine effiziente Zusammenarbeit und bringt so zentrale Zukunftsthemen voran.

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03.02.2021

Andreas Schwarz: „ÖPNV fördern – Familien entlasten“

Das Land bringt einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr auf den Weg. Außerdem werden Kosten für Schüler-Abos und Kita-Gebühren erstattet. Das trägt zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Familien bei.

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03.02.2021

Thekla Walker: TÜV für Betäubungsanlagen ist dringend notwendig

Unsere tierschutzpolitische Sprecherin begrüßt den Vorschlag für einen Betäubungsanlagen-TÜV. „Darüber hinaus brauchen wir weitere Schritte, um das Tierleid an unseren Schlachthöfen zu beenden. Diese haben wir in unserem Masterplan Schlachthofstruktur ausgearbeitet.“

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01.02.2021

Braun: Pestizide dauerhaft reduzieren

Das Landwirtschaftsministerium hat eine Notfallzulassung für ein Pflanzenschutzmittel erteilt, das für Insekten und Bienen hoch gefährlich ist. „Wir erwarten vom Landwirtschaftsministerium, dass es mit Wissenschaft und Praxis alle Alternativen prüft, die Notfallzulassungen vermeiden,“ sagt Martina Braun.