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19.02.2021

Sckerl: Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundes

Die Kriminalitätsbelastung im Land ist gering, das zeigt der Sicherheitsbericht 2020. „Der Bericht belegt die erstklassige Arbeit unserer Polizei und ist eine Bestätigung für die Sicherheitspolitik unserer grün-geführten Landesregierung“, sagt Uli Sckerl. Mit einem Aktionsplan wollen die Grünen Rechtsextremismus und Hasskriminalität künftig noch stärker angehen.

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19.02.2021

Landesregierung stellt kostenlose Schnelltests für alle bereit

Thekla Walker begrüßt die erweiterten Testmöglichkeiten, die das Sozialministerium umgehend und zielgerichtet einsetzen möchte. „Mit den Schnelltests, die immer leichter zu handhaben sind, ergeben sich neue Möglichkeiten zum Schutz unserer Bürger*innen.“

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19.02.2021

Öffnungen im Einzelhandel: Schrittweise und verantwortungsvoll

Andreas Schwarz unterstützt den verantwortungsvollen Kurs des Ministerpräsidenten und begrüßt, dass dieser Öffnungen im Einzelhandel in Aussicht gestellt hat, abhängig vom Inzidenzwert. Es gelte, vorsichtig zu agieren: „Sonst erleben wir einen Jojo-Effekt.“

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17.02.2021

Jutta Niemann: Weniger Tempo, mehr Verkehrssicherheit

2020 ist die Anzahl der Unfälle und Verkehrstoten in Baden-Württemberg deutlich gesunken. “Doch die Zahlen sind immer noch zu hoch. Es muss uns wachrütteln, dass überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor Unfallursache Nummer Eins ist“, sagt Jutta Niemann.

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15.02.2021

Bay: Unsere Wohnungspolitik wirkt

Susanne Bay zieht eine positive Bilanz zur Wohnbauförderung 2020. „Für viele konnte durch Landesfördermittel ein besseres Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.“

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15.02.2021

Solidarpakt Sport: mehr finanzielle Unterstützung für Vereine

Landesregierung und Landessportverband bringen eine neue Sportförderung auf den Weg. „Die Vereine können sich auf das Land auch in schwierigen Zeiten verlassen - in den nächsten Jahren erhalten sie deutlich mehr Geld“, sagen Andreas Schwarz und Petra Häffner.

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12.02.2021

Andreas Schwarz schlägt Notfallfonds für den Einzelhandel vor

Grünen-Fraktionschef Schwarz warnt vor einem Jojo-Effekt, wenn in der Corona-Krise zu früh geöffnet wird. Gleichzeitig sieht er die schwierige Situation des Einzelhandels und schlägt eine Unterstützung für die im Lockdown geschlossenen Geschäfte vor.

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12.02.2021

Solaroffensive BW: 2020 deutlich mehr Strom aus Sonnenenergie

„Im sonnigsten Bundesland ziehen wir besonders viel Energie aus Solarkraft und setzen so deutschlandweit Maßstäbe. Die Energiewende gelingt uns nur, wenn wir den Anteil an Sonnenenergie weiter ausbauen“, sagt Jutta Niemann.

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12.02.2021

Corona-Neustarthilfe für Freischaffende und Soloselbstständige

„Wir freuen uns, dass der Bund das Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns aus Baden-Württemberg nun mit der vergleichbaren Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III übernimmt“, sagt Andrea Lindlohr.

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11.02.2021

Andreas Schwarz: Jo-Jo-Effekt vermeiden

„Es gilt einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden. Deswegen bleibt es beim Lockdown. Wir sind ein starkes Land, und wir werden diese Krise eines Tages hinter uns lassen. Dieses Ziel sollten wir nie aus den Augen verlieren“, sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Plenarrede im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021.

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11.02.2021

„Green Bond BW“ kurz vor dem Start

Baden-Württemberg gibt im Frühjahr die erste Auflage eines „Green Bond Baden-Württemberg“ heraus. Die Pläne haben nun den nächsten Schritt gemacht. „Anleger*innen können sich so direkt an ausgewählten Klima- und Umweltprojekten des Landes beteiligen“, sagt Thekla Walker.

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09.02.2021

Gute Bilanz der Umweltverbände für Grüne Regierungsarbeit

„Die Koalition hat den Arten- und Tierschutz, die Bewahrung unserer Umwelt und Natur sowie den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend vorangebracht“, sagte Jürgen Walter. Außerdem wurden die Klimaziele 2020 erreicht.