Aktuelles

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24.06.2022

Krebs: „Krisen sind keine Überraschung – sie kommen mit Ansage.“

Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg aufgenommen. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren Lösungen zu entwickeln, wie die Gesellschaft noch widerstandsfähiger werden kann. Bei der ersten Sitzung am Freitag gingen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Begriff der „Krise“ nach – und nahmen bereits die Spur auf zu möglichen Lösungsansätzen.

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24.06.2022

Poreski: Schulen müssen zu Kindern passen

Eine Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass sich fast alle Lehrer*innen der Realschulen wünschen, den Hauptschulabschluss an ihrer Einrichtung abzuschaffen. Dazu sagt Thomas Poreski: „Die Problembeschreibung kann ich nachvollziehen. Aber die Schlussfolgerungen greifen zu kurz. Die gesellschaftliche Realität ist vielfältig und heterogen. Viele Realschulen entscheiden sich bewusst für einen integrativen Kurs. Denn die Schulen müssen zu den Kindern passen, nicht umgekehrt."

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23.06.2022

Rösler: Kurs der Vorsicht und Vorausschau erweist sich als richtig

„Mit Vorsicht und Vorausschau gehen wir die Planung des nächsten Doppelhaushalts an. Wir wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen, die angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen vor uns liegen. Die Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans mit all seinen Konsequenzen für den Staatsetat gibt unserer Haltung recht", sagt Markus Rösler zur Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas.

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23.06.2022

Herkens: Keine Rückforderung beim Neun-Euro-Ticket

„Das Neun-Euro-Ticket kommt prinzipiell jedem zugute. Besonders profitieren davon einkommensschwache Haushalte, die prozentual mehr für Mobilität ausgeben müssen. Als Gesellschaft stehen wir solidarisch zusammen, gerade in schwierigen Zeiten! Wir dürfen daher gerade bei Leistungsempfänger*innen nicht kleinlich sein. Daher befürworten wir klar eine sozial verträgliche Lösung, die lautet: Das Geld wird nicht zurückgefordert", sagt Felix Herkens in seiner Rede.

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22.06.2022

Tok: Unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen!

„Der globale Wettbewerb ist in vollem Gange. Andere große Volkswirtschaften warten nicht auf uns. Wir brauchen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten - für die heimischen Unternehmen und für neue Unternehmen. Mit der neuen Ansiedlungsstrategie werden dafür die richtigen Weichen gestellt“, sagt Tayfun Tok in seiner Rede über die Standortsuche und Ansiedlung von Unternehmen aus dem Ausland.

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22.06.2022

Erikli: Gründerinnen in Baden-Württemberg fördern

„Kreativ, innovativ, mutig – dabei selbstbewusst und nachhaltig denkend. So sind viele Frauen in unserem Land. Wenn aber nur jedes siebte Start-up durch eine Frau gegründet wird, dann sollte das Anlass sein, hieran etwas zu ändern", macht sich Nese Erikli stark.

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15.06.2022

Alexander Salomon im Einsatz bei der Rehkitzrettung Karlsruhe

Unser Abgeordneter Alexander Salomon durfte das Drohnenrettungsteam in Karlsruhe zu einer Kitzrettung begleiten. „Die Arbeit der Drohnenrettung Karlsruhe hat großen Eindruck bei mir hinterlassen. Die drohnengestützte Rettung von Rehkitzen kann einen wichtigen Beitrag leisten und zeigt, dass Landwirtschaft und Tierschutz Hand in Hand gehen müssen", erklärt er.

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14.06.2022

Schwarz: Positive Anreize für Freiwilligendienst setzen

„Wer sich für die Gesellschaft einsetzt, soll dies aus eigenem Antrieb tun. Wir Grüne halten es für richtig, positive Anreize zu setzen. Die freiwilligen Dienste müssen attraktiver werden – durch den Ausbau des Angebots und bessere Honorierung" sagt Andreas Schwarz zur Debatte um ein verpflichtendes soziales Jahr.

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09.06.2022

Schwarz: Wichtiger Schritt hin zur klimafreundlichen Mobilität

Das EU-Parlament stimmt für den Verbot des Verkaufs von Verbrenner-Motoren ab 2035. „Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments. Keine neuen Verbenner auf unseren Straßen ab 2035 – das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

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07.06.2022

Hahn: Tierhaltungskennzeichnung für zukunftsfähige Landwirtschaft

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein fünfstufiges, verbindliches Modell an. „Ein Meilenstein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung bundesweit. In einer von Krisen geprägten Zeit ist es zentral, den Blick auch nach vorne zu richten und essentielle Bereiche unseres Lebens wie die Lebensmittelerzeugung zukunfts- und widerstandsfähig zu machen", sagt Martin Hahn hierzu.

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07.06.2022

Hildenbrand: Städte sollten waffenfreie Räume sein

Das Innenministerium setzt sich für messerfreie Zonen in Baden-Württemberg ein. „Ob zeitlich und örtlich begrenzte Waffenverbotszonen hierfür wirklich der richtige Ansatz sind – das werden wir mit dem Innenministerium und dem Koalitionspartner diskutieren. Wir treten für allgemein strengere Waffengesetze ein, denn weniger private Waffen führen immer und überall zu mehr öffentlicher Sicherheit“, sagt Oliver Hildenbrand dazu.