Aktuelle Pressemitteilungen


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22.03.2024

Grünen-Statement zu Stuttgart 21

Die Fraktion Grüne wird keine Abstriche beim Testbetrieb von Stuttgart 21 akzeptieren. Sie fordert einen Weiterbetrieb des oberirdischen Bahnhofs, wenn der Tiefbahnhof nicht reibungslos in Betrieb genommen werden kann.

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18.03.2024

Gegen eine dauerhafte Abkoppelung der Gäubahn

Die Gäubahn droht dauerhaft vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgekoppelt zu werden. Für die Fraktion Grüne gilt: Die Gäubahn muss eine leistungsfähige Anbindung bekommen und der Pfaffensteigtunnel muss realisiert werden.

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14.03.2024

Auf dem Weg zu einem neuen G9

Baden-Württemberg kehrt zum G9-Modell zurück. Nun stellen wir sicher, dass nicht nur das Gymnasium gestärkt wird, sondern auch die Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Dabei steht die Gewährleistung von Chancengerechtigkeit, unabhängig von der sozialen Herkunft der Schüler, im Mittelpunkt.

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08.03.2024

Mehr bio-regionale Lebensmittel in Kantinen

Das Ministerium hat die Weichen auf Grün gestellt, um landesweit nachhaltige Verpflegung in Kantinen zu etablieren. Durch regionale und biologische Produkte wird nicht nur die Gesundheit gefördert, sondern auch bäuerliche Familienbetriebe unterstützt.

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01.03.2024

Wiederbelebung der Baubranche

,,Mehr bezahlbarer Wohnraum, jetzt!" - Cindy Holmberg appelliert für das Wachstumschancengesetz zur Belebung der Baubranche. Sie kritisiert die Blockadehaltung der CDU und fordert schnelle Umsetzung des Gesetzes.

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26.02.2024

KEF-Bericht: Rundfunkbeitrag muss angepasst werden

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt den Rundfunkbeitrags ab 2025 auf 18,94 Euro zu erhöhen. ,,Das ist die richtige Entscheidung", betont Catherine Kern, Sprecherin für Medienpolitik.

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23.02.2024

Aufklärungsarbeit und politische Teilhabe wichtiger denn je

"Eine Gesellschaft, die in ihre Institutionen und in ihre Mitmenschen vertraut: Das ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und Solidarität untereinander – besonders in krisenreichen Zeiten", sagt Petra Krebs, Obfrau in der Enquetekommission.

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23.02.2024

Brauchen Schutzkonzept für politische Veranstaltungen

"Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Haltung beweisen: Gegen Hass, Hetze und Gewalt. Für Anstand, Maß und Mitte. Bei allen politischen Unterschieden muss doch immer klar sein: Für unsere Demokratie stehen wir gemeinsam ein", sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand, zu den Vorkommnissen am Aschermittwoch in Biberach.

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23.02.2024

Gegen Gruppenkriminalität in Stuttgart

Oliver Hildenbrand unterstützt die Polizei bei entschlossenem Vorgehen, die Gruppenkriminalität in Stuttgart weiter zu bekämpfen. Das stärke das Sicherheitsgefühl in der Stadt und Region.