Die Mietpreisbremse soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden und künftig auch wieder in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten.
Mit Beginn des Jahres waren aufgrund eines zugrunde gelegten Gutachtens zahlreiche Städte wie Mannheim und Konstanz - trotz nachweislich angespanntem Wohnungsmarkt - aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse rausgefallen. Als neue Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen hat Theresa Schopper das Gutachten jetzt nochmals prüfen und neu auswerten lassen – mit besonderem Blick auf die Hochschulstandorte.
Denn Studierende leben besonders häufig in Wohngemeinschaften. Im Zensus wird eine solche Wohngemeinschaft als ein Haushalt erfasst – auch wenn dort mehrere Menschen aus eigentlich mehreren Haushalten – leben. Dies hatte dazu geführt, dass die tatsächliche Nachfrage nach Wohnraum in den Hochschulstädten in der bisherigen Auswertung unterschätzt wurde.
„Nur weil eine Statistik eine Entspannung feststellt, heißt das noch lange nicht, dass die Menschen vor Ort tatsächlich eine Wohnung finden. Deshalb müssen wir nicht nur auf Zahlen schauen. Wir müssen verstehen, was hinter den Zahlen steckt“, so Gudula Achterberg, unsere Sprecherin für Wohnungspolitik, in der heutigen Plenardebatte zur Mietpreisbremse. „Studierende brauchen Wohnraum – werden in der Statistik aber nicht immer entsprechend sichtbar.“
Die geplante Erweiterung der Gebietskulisse und die erneute Aufnahme der drei Städte in die Mietpreisbremse sei deshalb ein wichtiger Schritt, so Achterberg. Denn wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei einer Neuvermietung grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Für Achterberg bleibt die Mietpreisbremse aber nur ein Teil der Antwort auf den angespannten Wohnungsmarkt.
„Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel. Sie schafft keine einzige neue Wohnung. Deshalb brauchen wir beides: Schutz heute und mehr Wohnraum morgen.“
Dafür müsse Baden-Württemberg schneller bauen, bestehende Gebäude umbauen und umnutzen sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen. Auch die Wohnraumförderung und die Aktivierung leerstehender Wohnungen seien wichtige Bausteine. Dabei gehe es nicht darum, Mieter:innen und Vermieter:innen gegeneinander auszuspielen.
„Vermieten muss sich lohnen. Und Wohnen muss bezahlbar bleiben“, sagt Achterberg. „Unser Ziel ist mehr Fairness, mehr Verlässlichkeit und mehr Wohnraum. Die Mietpreisbremse kann dabei ein wichtiger Schutz sein. Aber langfristig lösen wir die Wohnungsfrage nur, wenn wir mehr Wohnungen schaffen.“
CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
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Beim Fachgespräch "Einfach machen: Serielles Sanieren mit System" lud Cindy Holmberg Expert:innen ein, um Wege zu einer schnelleren, klimafreundlicheren und sozial gerechten Gebäudesanierung zu diskutieren. Das Fazit: Serielles Sanieren ist ein Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und die Zukunft des Bauens.
