Die Haushaltskommission hat die gesetzlich notwendigen Ausgaben abgesichert. Nun geht es um die politischen Schwerpunkte des Landeshaushalts. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für starke Kommunen, Innovation und gezielte Zukunftsinvestitionen ein.
Die Haushaltskommission hat in ihrer zweiten Sitzung einen wichtigen Schritt bei den Beratungen zum Landeshaushalt gemacht. Die gesetzlich zwingenden Ausgaben sind abgesichert. Damit ist die Grundlage geschaffen, um die politischen Schwerpunkte des kommenden Haushalts festzulegen.
Wir als Grüne wollen erreichen, dass Baden-Württemberg auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt und gleichzeitig gezielt in seine Zukunft investiert.
In den nächsten Verhandlungsrunden stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Für uns als Grüne Landtagsfraktion gehören dazu vor allem starke Kommunen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie Investitionen in Innovation und andere Zukunftsfelder.
Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz sagt:
"Mit der heutigen Einigung haben wir zunächst Verantwortung übernommen und die zwangsläufigen Ausgaben abgesichert. Das ist eine wichtige Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen. Jetzt geht es darum, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.
Für mich ist klar: Unsere Wirtschaft braucht in herausfordernden Zeiten ebenso Unterstützung wie unsere Kommunen. Unser Anspruch ist, dass der Haushalt die Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Wie bringen wir Baden-Württemberg an die Spitze, wie halten wir unser Land dort und wie machen wir es fit für die Zukunft? Das gelingt nur, wenn wir unsere Kommunen stärken, Innovation fördern und konsequent in Zukunftsfelder investieren."
Die Beratungen werden nun fortgesetzt. Wir als Grüne setzen uns für einen Haushalt ein, der finanzielle Verantwortung mit gezielten Zukunftsinvestitionen verbindet. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich stark, innovativ und lebenswert bleibt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
