Die Grüne Landtagsfraktion berät bei ihrer Klausur in Leimen über industrielle Stärke, sichere und bezahlbare Energie, gute Arbeitsplätze und Investitionen in Baden-Württemberg.
Wie kann Baden-Württemberg seine industrielle Stärke erneuern? Wie entstehen neue Wertschöpfung und neue Perspektiven für Beschäftigte? Und wie sichern wir eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung? Mit diesen Fragen hat sich die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Leimen beschäftigt.
"Wenn Unternehmen planen, tausendfach Stellen abzubauen, dann geht es nicht nur um Zahlen und Wirtschaftsdaten. Viele Menschen in unserem Land machen sich gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz, steigende Kosten und die Zukunft ihrer Kinder. Das nehmen wir ernst", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. “Deshalb haben wir mit Expertinnen und Experten intensiv darüber beraten, wie wir Baden-Württemberg gut durch die Transformation bringen.”
Im Austausch mit Peter Sebastian Krause, Vorsitzender von Südwestmetall, Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, und Mathias Auch von der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit wurde deutlich: Die Lage ist ernst. Gleichzeitig verfügt Baden-Württemberg über starke Unternehmen, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und gut ausgebildete Beschäftigte.
“Wir können trotz aller Herausforderungen zuversichtlich sein”, sagt Schwarz. “Wir haben starke Unternehmen, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und gut ausgebildete Beschäftigte. Diese Stärken müssen wir nutzen.”
Für uns Grüne stehen dabei drei Punkte im Mittelpunkt: neue Wertschöpfung im Land aufbauen, Beschäftigte gut durch den Wandel bringen und Investitionen erleichtern.
“Baden-Württemberg soll Zukunftstechnologien nicht nur erforschen. Wir wollen, dass sie hier auch produziert werden – von Elektromobilität und Batterien über KI und Robotik bis hin zu Medizintechnik und GreenTech”, so Schwarz.
Auch beim Arbeitsmarkt wollen wir neue Wege gehen. Strukturwandel und Arbeitsmarkt müssen stärker zusammengedacht werden.
“Unser Ansatz lautet: Job-to-Job statt Job-to-Arbeitslosigkeit. Wenn an einem Ort Stellen wegfallen und wenige Kilometer weiter Fachkräfte gesucht werden, müssen wir diese Übergänge besser und früher organisieren.”
Die Arbeitsmarktdrehscheibe soll deshalb gestärkt und besser vernetzt werden. Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine leistungsfähige Infrastruktur sollen zudem bessere Bedingungen für Investitionen schaffen.
“Zuversicht und Verantwortung gehören für mich zusammen”, sagt Schwarz. “Wir erwarten von den Unternehmen ein klares Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg. Gleichzeitig erwarten die Unternehmen zu Recht von der Politik verlässliche und gute Rahmenbedingungen.”
Dazu gehören aus Sicht der Fraktion auch faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Hier sei insbesondere die Europäische Union gefordert.
Eine starke Industrie braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb ist der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien für uns Grüne ein zentraler Bestandteil einer zukunftsfähigen Industriepolitik.
“Für uns Grüne ist klar: Energiepolitik ist Standortpolitik”, sagt Schwarz.
Mit der neuen Taskforce Netzausbau hat das Land wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Gleichzeitig fordern wir vom Bund schnellere Genehmigungen beim Netzausbau und eine Südquote für die Windkraft.
“Wer Baden-Württemberg als Industriestandort stärken will, muss bezahlbaren Strom dort erzeugen und dorthin bringen, wo die Industrie sitzt.”
Auch Kommunen und Stadtwerke spielen für die Energiewende eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir sie mit einem Klima-Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro Landesmitteln über fünf Jahre unterstützen.
“Unser Ziel ist, dass jeder Euro des Landes weitere öffentliche und private Investitionen auslöst – etwa in die Sanierung kommunaler Gebäude, erneuerbare Energien, Speicher oder klimafreundliche Mobilität”, so Schwarz.
Die Meinungen und Perspektiven junger Menschen standen beim Jugenddialog im Jugendkulturhaus “Jump” in Walldorf im Mittelpunkt. Jugendliche aus der Region tauschten sich bei Pizza und Tischtennis mit unseren Abgeordneten über ihren Alltag, ihre Sorgen und ihre Erwartungen an die Politik aus.
Zur Klausur gehörte auch der direkte Austausch mit den Menschen in der Region. Rund 500 Bürger:innen kamen zum Bürgerdialog im “Harres” in St. Leon-Rot und diskutierten mit unseren Abgeordneten, Ministerpräsident Cem Özdemir und unseren grünen Regierungsmitgliedern über die Themen, die sie bewegen – von Wirtschaft und Mobilität bis zu Bildung und Gesundheit.
“Die große Resonanz auf unsere Dialogformate zeigt: Die Menschen wollen mitreden und Politik im direkten Austausch erleben”, sagt Schwarz. “Genau dafür steht unsere Politik des Gehörtwerdens.”
Die Automobilwirtschaft steht unter Druck – und damit auch viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Bei einem Runden Tisch haben wir mit Vertretern der Automobilwirtschaft über die Zukunft der Branche beraten. Im Mittelpunkt: neue Technologien, faire Wettbewerbsbedingungen und die Frage, wie industrielle Wertschöpfung im Land erhalten bleibt.
Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die Grüne Landtagsfraktion setzt auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, um den Industriestandort langfristig zu stärken.
Die angekündigten Pläne für das Audi-Werk in Neckarsulm sorgen für Verunsicherung bei Beschäftigten und Zulieferern. Unser Sprecher für Industrie und Standortpolitik Tayfun Tok macht deutlich, dass die Transformation der Automobilindustrie nur mit Vertrauen, sozialer Partnerschaft und klaren Investitionszusagen gelingen kann. Baden-Württemberg soll auch künftig ein starkes Autoland bleiben.
