Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Ein starkes Zeichen für Zusammenhalt: Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land für freiwillige Integrationsleistungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 62 Millionen Euro bereit.
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CDU-Bauministerin Razavi hatte lange keinerlei Einsicht gezeigt. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun doch noch einen Kompromiss zur Mietpreisbremse. Die neue Verordnung kommt, aber nur für ein Jahr.
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Der Landtag hat heute über das neue Landesnichtraucherschutzgesetz debattiert. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein echter Fortschritt, so Petra Krebs, Sprecherin für Gesundheit.
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Dreieinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Es braucht strukturelle Veränderungen und einen kulturellen Wandel in der Polizeiführung. Dafür wurden bereits wichtige Schritte angestoßen.
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Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
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Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt BW innovative mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen. Die aktuelle Auswahlrunde zeigt erneut: Zukunftsweisende Technologie entsteht auch jenseits der urbanen Zentren.
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Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Stilla
Wie werden Kinder sicher und selbstständig mobil? Der Parlamentskreis Fahrrad BW diskutierte Maßnahmen für bessere Radwege, Schulmobilität und Unterstützung für Familien. Die Grüne Fraktion treibt diese Entwicklung aktiv voran und bringt zentrale Akteur:innen an einen Tisch.
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Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
