Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Ein guter Tag für Baden-Württemberg: Mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 investiert die grün-schwarze Landesregierung kraftvoll in die Zukunft des Landes. Im Fokus stehen starke Kommunen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.
Die Gigabitverfügbarkeit liegt im Land inzwischen bei 75,93 Prozent. Auch die Glasfaserquote steigt. „Wir müssen den Weg konsequent und mit Tempo weitergehen“, so Peter Seimer.
Angesichts globaler Krisen setzen wir uns für eine handlungsfähige Bundeswehr ein. Mit dem neuen „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ sollen Kasernen und Infrastruktur schneller realisiert werden.
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen kann Baden-Württemberg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wir Grüne setzen das Plus verantwortungsvoll ein, um unsere Kommunen zu stärken und Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern.
Der Spatenstich am 21. Oktober markiert den Startpunkt für das zukunftsweisende Projekt. Der Innovationscampus unterstreicht: Das Land strebt bei der Anwendung verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz europaweit eine Führungsrolle an.
Mit dem Sondervermögen fließen Milliarden in Baden-Württembergs Kommunen für Schulen, Betreuung und Infrastruktur. Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont: Der Staat muss dort funktionieren, wo die Menschen leben.
Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Mit der Reform des SWR-Staatsvertrags setzen die Länder wichtige Impulse für einen starken Qualitätsjournalismus, vielfältige Beteiligung und besseren Schutz junger Menschen im Netz.
