Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg steigt weiter, obwohl Innenminister Strobl den Entwaffnungskurs angekündigt hat. Für Oliver Hildenbrand ist klar: Das Waffenrecht muss konsequent verschärft werden.
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Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Wir fordern: Das kann für Beamte und Waffenbesitzer, die Mitglied der AfD sind, nicht ohne Folgen bleiben.
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Maßnahmenpaket "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen" - Schwarz: „Robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“
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Ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Demokratie: Die Universität Tübingen hat drei Professuren am neuen Institut für Rechtsextremismusforschung besetzt.
Fraktion GRÜNE
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch Messerangriff: Fraktionschef Andreas Schwarz richtet sich an Angehörige und verurteilt jede Form von Extremismus.
Lena Lux
Ermittler aus mehreren Ländern haben ein großes Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Das ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat.
Fraktion Grüme
Künstliche Intelligenz revolutioniert unsere Medienlandschaft. Welche Folgen das für unsere Demokratie hat - darum ging es bei unserem Fachgespräch.
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Eine Forsa-Umfrage bestätigt: Bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg geht es in großen Schritten voran.
