Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs investiert mit dem Nachtragshaushalt 2025/26 gezielt in Infrastruktur, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen. Zwei Drittel der Mittel fließen direkt an Kommunen – für starke Städte, Gemeinden und Landkreise.
Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition hat sich heute auf den Nachtragshaushalt 2025/26 verständigt. Die grün-schwarze Landesregierung setzt dabei klare Schwerpunkte und beweist erneut: Sie ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Rund zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes fließen direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Land gibt diese Mittel pauschal an die Kommunen weiter. Diese entscheiden eigenständig, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren, ob in moderne Schulen, Kitas, Straßen oder einen starken öffentlichen Nahverkehr.
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
“Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen statt. Deshalb wollen wir unseren Städten und Gemeinden nicht nur die Mittel, sondern auch den Freiraum geben, das Leben vor Ort gezielt zu verbessern. Funktionierende Schulgebäude, bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung und ein verlässlicher Nahverkehr – das sind die Grundlagen für ein lebenswertes Land. Genau diese Grundlagen stärken wir jetzt.”
Mit dem Nachtragshaushalt werden mehrere hundert Millionen Euro bereitgestellt, um Landesstraßen, Brücken und Schienenwege umfassend zu sanieren. Auch die Universitätskliniken, die Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie weitere Gebäude aus dem Landeshochbau werden modernisiert. Zudem stärkt das Land die Rettungswachen – für schnelle Hilfe, wenn es darauf ankommt.
Andreas Schwarz:
“Wir Grüne hören den Menschen im Land zu. Immer wieder wird deutlich: Eine intakte Infrastruktur und eine verlässliche medizinische Versorgung sind zentrale Anliegen. Unser Ziel ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret zu verbessern – deshalb investieren wir gezielt in genau diese Bereiche.”
Andreas Schwarz:
“Kein Jahr vergeht mehr ohne Naturkatastrophe – auch in Baden-Württemberg. Maßnahmen für den Hochwasserschutz, klimaresiliente Städte und Gemeinden sowie grüne Infrastruktur sind Investitionen in die Sicherheit der Menschen, in den Schutz von Wirtschaftsgütern und in unsere Zukunft. Diese Investitionen werden sich für unser Land vielfach auszahlen.”
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema Wohnen. Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg steht unter Druck, umso wichtiger ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb werden die Mittel für die Wohnraumförderung des Landes deutlich aufgestockt.
Gleichzeitig investiert das Land in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, um die Ausbildung und Fachkräftesicherung langfristig zu stärken.
Andreas Schwarz:
“Ohne das Handwerk gibt es keine Energiewende. Wir sind in Baden-Württemberg auf die fähigen Hände unserer Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen. Deshalb stärken wir das Handwerk gezielt durch Investitionen in Ausbildung, Innovation und Zukunftsfähigkeit.”
Andreas Schwarz:
“Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir ein deutliches Zeichen für Investitionen in die Zukunft. Wir stellen sicher, dass Baden-Württemberg auch künftig ein lebenswerter, innovativer und nachhaltiger Standort bleibt.”
Der Landesanteil des Sondervermögens des Bundes umfasst rund 13,75 Milliarden Euro. Davon gehen 8,76 Milliarden Euro, also rund zwei Drittel, direkt an die Kommunen. Ziel ist es, zentrale Aufgaben vor Ort zu sichern und den Modernisierungsstau in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Wohnen zu lösen.
Der Landtag wird den Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten beraten.
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
