Trotz Entwaffnungskurs von Innenminister Strobl steigt die Zahl bewaffneter Extremisten in Baden-Württemberg weiter. 181 Rechtsextremisten besitzen Waffen. Oliver Hildenbrand fordert: Das Waffenrecht muss verschärft werden. Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden.
Trotz Innenminister Strobls angekündigtem Entwaffnungskurs steigt in Baden-Württemberg die Zahl bewaffneter Extremisten weiter an: 181 Rechtsextremisten, “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” besitzen aktuell waffenrechtliche Erlaubnisse. Im Vorjahr waren es noch 169.
Dazu sagt Oliver Hildenbrand, unser Sprecher für Innenpolitik:
“Die Entwaffnung von Extremisten ist eine sicherheitspolitische Daueraufgabe, bei der wir hartnäckig und konsequent bleiben müssen. Denn klar ist: Jede einzelne Waffe weniger in den Händen von Verfassungsfeinden bedeutet mehr Sicherheit für uns alle. Ich fordere die schwarz-rote Bundesregierung auf, das Waffenrecht zu verschärfen. Der Grundsatz ‘ Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden‘ muss eine Regel ohne Ausnahmen sein.”
Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für queere Menschen sind für uns Grüne ein demokratisches Grundprinzip. Wir stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz weiterhin offen gegenüber, prüfen die Meldeverordnung im Austausch mit der Community.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
