Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Für uns ist klar: Bei der Drohnenabwehr sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden entscheidend.
Auch über Baden-Württemberg werden zunehmend Drohnen gesichtet. Vor diesem Hintergrund fordert Landeskommandeur Michael Giss, der oberste Soldat des Landes, neue Gesetze, damit Polizei und Militär enger zusammenarbeiten können.
Dazu macht unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz klar: Wir brauchen hier einheitliche Regeln für ganz Deutschland.
„Die Drohnenvorfälle der letzten Tage zeigen: Unsere Sicherheit wird auf die Probe gestellt. Gerade jetzt braucht es keine Symbolpolitik, sondern ein klares und abgestimmtes Vorgehen. Entscheidend sind die richtige Ausstattung unserer Einsatzkräfte, eine solide Aus- und Weiterbildung sowie die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Polizei und Bundeswehr müssen effektiv zusammenarbeiten können. Fakt ist: Das funktioniert nur auf der Grundlage einheitlicher Regeln in ganz Deutschland. Nur so können wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
