Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Von subtilen Fake News und manipulierten Bildern bis zu gesteuerten Kampagnen: Gruppierungen und Staaten, die Desinformation verbreiten, greifen unsere Demokratie. Mit dem neuen Aktionsplan geht Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dagegen vor.
Der neue Waldzustandsbericht macht deutlich: Trotz erster Erholung bleibt der Klimastress für Baden-Württembergs Wälder hoch. Reinhold Pix betont die Bedeutung von Wasserrückhalt, Bodenschutz und dem Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern. Warum diese Maßnahmen jetzt entscheidend sind.
Antidemokraten sind weltweit auf dem Vormarsch – in den USA, in Europa und leider auch hier bei uns. Um unsere Demokratie, den Landtag und die Verfassung zu schützen, fordern wir: Kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde!
Jeden Tag fürchten drei Frauen in Deutschland um ihr Leben, flehen ihre Partner an aufzuhören, versuchen ihre Kinder zu schützen, oder sind auf der Flucht. Das nehmen wir nicht hin!
Diese Website verwendet notwendige Cookies zur Sicherstellung des Betriebs der Website. Eine Analyse des Nutzerverhaltens durch Dritte findet nicht statt. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.
Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Zustimmung zu
ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies
auswählen
Cookies für Statistiken
0/1 Diensten aktiv
Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen,
wie unsere Besucher unsere Website nutzen.
Herausgeber:
etracker GmbH Erste Brunnenstraße 1 20459 Hamburg Germany
Beschreibung:
Wir nutzen den Dienst zur statistischen Nutzungs-Analyse dieser Website sowie zum Einwilligungs- und Tag-Management.
Inhalte von Videoplattformen und Social Media Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn
Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen
Zustimmung mehr.
Herausgeber:
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
Beschreibung:
YouTube setzt Cookies zur Speicherung von Benutzereinstellungen und zur Analyse von Nutzerinteraktionen. Die Cookies werden benötigt, um YouTube-Inhalte anzuzeigen.
Wird von YouTube genutzt, um neue Funktionen und Änderungen zu testen und schrittweise auszurollen, sodass Nutzer während eines Experiments eine einheitliche Version sehen.
__Secure-YNID
6 Monate
Wird benutzt um Probleme mit dem Dienst zu erkennen und zu behebe.
VISITOR_INFO1_LIVE
6 Monate
Zur Werbeausspielung und Analyse von Nutzerinteraktionen sowie zur Wiedererkennung von Besuchern.
VISITOR_PRIVACY_METADATA
6 Monate
Speichert Datenschutz- und Einwilligungseinstellungen für eingebettete YouTube-Videos und stellt sicher, dass diese beim Abspielen berücksichtigt werden.
YSC
Session
Speichert Video-Interaktionen während der Sitzung
Herausgeber:
Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA
Beschreibung:
Vimeo setzt Cookies zur Speicherung von Benutzereinstellungen und zur Analyse von Nutzerinteraktionen. Die Cookies werden benötigt, um Vimeo-Videos anzuzeigen.
Herausgeber:
Spotify GmbH, Unter den Linden 10, 10117 Berlin, Deutschland
Beschreibung:
Spotify setzt Cookies zur Speicherung von Einstellungen und zur Analyse der Nutzung. Diese Cookies sind erforderlich, um Spotify-Inhalte einzubetten und abzuspielen.
