Hier findest du Pressemitteilungen und Aktuelles zu den Themen, die uns in Baden-Württemberg beschäftigen.
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Rekordtemperaturen, Trockenheit und heftige Unwetter machen deutlich: Die Klimakrise ist längst Realität. Baden-Württemberg muss deshalb Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent umsetzen, um Menschen, Natur, Kommunen und Wirtschaft besser zu schützen und die Folgen der Erderwärmung zu begrenzen.
Die Haushaltskommission hat einen wichtigen Schritt in den Beratungen zum Landeshaushalt abgeschlossen: Die gesetzlich notwendigen Ausgaben sind gesichert. Jetzt stehen die politischen Prioritäten im Mittelpunkt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der Kommunen stärkt, Innovation fördert und Baden-Württemberg zukunftsfähig aufstellt.
Die Rekordhitze in Baden-Württemberg zeigt: Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Für uns gehören konsequenter Klimaschutz und ein starker Bevölkerungsschutz zusammen.
Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und angespannter Haushaltslagen bringt Baden-Württemberg eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg. 500 Millionen Euro sollen kurzfristig helfen. Klar ist jedoch auch: Für stabile Kommunalfinanzen braucht es langfristige Lösungen.
Mit dem Solidarpakt Sport V stehen dem organisierten Sport in Baden-Württemberg bis 2031 insgesamt 605 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Landessportverband Baden-Württemberg haben wir uns für mehr Mittel, starke Vereinsstrukturen, moderne Sportstätten und eine verlässliche Schwimmförderung eingesetzt.
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
Mit dem neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in BW 2.0 und der Förderung von Frauen- und Kinderschutzhäusern entwickelt das Land den Gewaltschutz umfassend weiter.
