Baden-Württemberg unterstützt Kommunen mit 500 Millionen Euro. Die Grüne Fraktion setzt auf schnelle Entlastung durch eine Konjunkturkomponente und fordert zugleich eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung.
Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche und sinkender Gewerbesteuereinnahmen zunehmend angespannt. Vor diesem Hintergrund setzt das Land Baden-Württemberg auf eine kurzfristige Entlastung der Kommunen und bringt eine kommunale Konjunkturkomponente auf den Weg.
Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz ordnet die Maßnahmen ein und betont sowohl die unmittelbare Unterstützung als auch den Bedarf an langfristigen Lösungen:
"Wir senden heute ein wichtiges Signal an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise: Wir schaffen die kommunale Konjunkturkomponente. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und die erheblichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen haben die finanzielle Lage vieler Kommunen spürbar verschärft.
Deshalb wird das Land über zusätzliche Kreditaufnahmen 500 Millionen Euro bereitstellen und diese Mittel pauschal über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeben. Damit schaffen wir kurzfristig finanzielle Entlastung und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Gleichzeitig ist klar: Diese Unterstützung kann die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene nicht dauerhaft lösen. Dafür braucht es eine nachhaltige und verlässliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Nur so können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben auch künftig erfüllen und die notwendigen Investitionen vor Ort stemmen."
Mit einem gemeinsamen Fraktionsgesetz sorgen GRÜNE und CDU für eine faire Rückerstattung unrechtmäßiger Corona-Rückforderungen. Denn: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wir stehen hinter den kleinen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler:innen.
Wie werden die Mittel aus dem Sondervermögen konkret eingesetzt? Wir als Grüne Landtagsfraktion haben die Weichen dafür gestellt, dass Milliarden in starke Kommunen, moderne Klinika, klimafreundliche Gebäude, Mobilität und Klimaschutz fließen. Der Nachtragshaushalt zeigt, wie gezielte Investitionen Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Mit dem Nachtragshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten: Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Vor allem stärken wir die Kommunen – damit Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen.
